Belgien: Gericht entzieht 6 Syrien-Kämpfern Staatsangehörigkeit in Abwesenheit

Oftmals werden Staatsangehörigkeiten insbesondere wegen Vorteilen beim Bezug von Sozialleistungen in west-europäischen Staaten beantragt.

Wirklich verbunden mit dem jeweiligen Land sind die Leute nicht.

Teilweise – in extremeren Fällen – kämpfen sie sogar in ausländischen Milizgruppen, Terror-Gruppen oder Armeen.

Ein belgisches Gericht hat nun erstmals Abwesenden die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Die syrischen und marrokanischen „Schutzsuchenden“ waren 2015 schon als Anhänger der Organisation Sharia4Belgium in Abwesenheit verurteilt worden.

Den inzwischen untergetauchten Männern teilte das Gericht den Beschluß in Zeitungsanzeigen mit (wohl ähnlich, wie Urteile in der Schweiz bei Leuten, deren Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann im Amtsblatt publiziert werden)

Mit dem Urteil habe die belgische Justiz erstmals die neue gesetzliche Möglichkeit genutzt, Abwesenden die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, so die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws.

Die sechs Syrienkämpfer im Alter zwischen 26 und 33 Jahren hätten neben der belgischen auch die marokkanische Staatsbürgerschaft und seien im Ausland geboren, schrieb Het Laatste Nieuws weiter.

Auch Schweiz betroffen

Der Nachrichtendienst des Bundes schätzt, daß sich gegenwärtig noch um die 20 Dschihad-Reisende, welche auch über den Schweizer Paß verfügen, im syrisch-irakischen Konfliktgebiet aufhalten.

Das sorgt gegenwärtig auch in der Schweiz für Debatten.

Deutschland geht anderen Weg

In Deutschland wird durch Minister wie Heiko Maas die Rückführung von „Kämpfern“ und IS-Terroristen forciert und Personen werden sogar gezielt zurückgeholt.

Noch im August 2019 bestätigte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin, daß Deutschland weitere Rückführungen plant.

Türkei macht Druck

Wie verheerend die Integration via Pässe-verteilen sein kann, zeigt sich gegenwärtig.

Es ist vor allen Dingen ein Problem von vielen west-europäischen Ländern.

Die Türkei fordert aktuell etliche (west)-europäische Länder, welche Personen „integrierten“ bzw. ihnen Pässe und Staatsangehörigkeiten gaben, auf, diese Personen möglichst schnell zurückzunehmen.

Hierbei geht es um IS-Kämpfer.

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