625 Millonen Franken: Neue Gelder für umstrittenes Forschungsprogramm Horizon
Die EU versuchte, die Schweiz als Geldgeber des Forschungsprogrammes diese mit Horizon zu erpressen.
Doch die Schweiz schloß anstattdessen andere zusätzliche Forschungs-Bündnisse.
Die Erpressung scheiterte. Trotzdem gibt es nun frisches Geld aus der Schweiz.
Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 für das Horizon-Paket 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom Programm, ITER und Digital Europe Programm) Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023 beschlossen. Diese will er mit 625 Millionen Franken finanzieren. Für den Bundesrat bleibt das Ziel die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket.
Aktuell gilt die Schweiz aufgrund EU-Erpressungsversuchen beim Horizon-Paket 2021-2027 als nicht assoziiertes Drittland.
Damit ist Akteuren aus Forschung und Innovation in der Schweiz die Teilnahme an ungefähr zwei Dritteln des Programms möglich. Sie erhalten jedoch keine Finanzierung seitens der Europäischen Kommission obwohl die Schweiz Multimillionengelder in das Programm einschießt.
Bei den beschlossenen Übergangsmaßnahmen 2023 werden in Analogie zu den Jahren 2021 und 2022 zugängliche und nicht zugängliche Programmteile unterschieden. Zugängliche Programmteile sind in erster Linie Verbundprojekte, bei welchen Schweizer Projektpartner direkt durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) finanziert werden.
Nicht zugänglich sind Einzelförderungsinstrumente wie die Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates (European Research Council, ERC), des Europäischen Innovationsrates (European Innovation Council, EIC) und die Einzelprojekte der Marie Skłodowska-Curie Aktionen.
Ebenfalls nicht zugänglich sind Verbundprojekte in den von der EU als strategisch erachteten Bereichen Quantum, Raumfahrt und Hochleistungsrechnen. Der Bundesrat sieht für diese Instrumente Übergangsmassnahmen vor, die durch den Schweizerischen Nationalfonds, Innosuisse, die Europäische Weltraumorganisation und weitere Institutionen umgesetzt werden.
Insgesamt beläuft sich die Finanzierung der vom Bundesrat beschlossenen Übergangsmaßnahmen des Jahres 2023 auf 625 Millionen Schweizer Franken. Dafür werden Mittel eingesetzt, die das Parlament Ende 2020 für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket gesprochen hatte.
Horizon Europe mit 1.2 Milliarden aus der Schweiz
Horizon Europe, das neunte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, läuft von 2021 bis 2027 und ist mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm.
Die Schweiz war am Vorgängerprogramm, Horizon 2020, assoziiert. Der Bundesrat strebt umstrittenermaßen raschestmöglich den gleichen Status für Horizon Europe und den damit verbundenen Programmen und Initiativen an (Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme) an.
Bereits für die Ausschreibungen der Jahre 2021 und 2022 hatte der Bundesrat Übergangsmaßnahmen in der Höhe von 1,2 Milliarden Schweizer Franken beschlossen.
(rm, pd)