Bundesrat verabschiedet Maßnahmen zu «Horizon Europe» und stärkt die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt
Die EU hat verschiedene Druckmittel (oder je nach Lesart auch Erpressungen) gegen die Schweiz mobilisiert weil diese sich weigerte, sich via Rahmenabkommen der automatischen Übernahme von EU-Recht zu unterwerfen.
Darunter zum Beispiel eine Nicht-Anerkennung des Börsenplatzes Schweiz als äquivalent, woraufhin die Schweiz mit dem anderen wichtigen Finanzplatz, dem aus der EU ausgetretenen Großbritannien flugs ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung schloß.
Aber auch in der Forschung. So gilt die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» zur Strafe zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Erst kürzlich schrieb Tarcis Ançay, Präsident der Aufsichtskommission der HES-SO des Wallis, in einem Gastbeitrag, daß dies „katastrophal“ sei aus seiner Sicht. Heute gab der Schweizer Bundesrat Maßnahmen bekannt:
Am 4. Mai 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Maßnahmen zur Überbrückung dieser Situation verabschiedet: Schweizer Forschende in EU-Projekten werden direkt vom Bund finanziert. Zusätzlich werden Übergangslösungen für nicht zugängliche Ausschreibungen angeboten.
Während eine rasche Assoziierung an «Horizon Europe» das Ziel des Bundesrats bleibt, hat er weitere Maßnahmen beschlossen, um die internationale Ausrichtung der Schweizer Forschung und Innovation in ihren Exzellenzbereichen zu diversifizieren und zu stärken. In diesem Sinne vertieft der Bundesrat auch die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt.
Die Schweiz gilt beim Horizon-Paket 2021–2027 («Horizon Europe», Euratom-Programm, «Digital Europe Programme» und Forschungsinfrastruktur ITER) weiterhin als nicht assoziiertes Drittland. In diesem Status können sich Akteure aus Forschung und Innovation an rund zwei Dritteln der Ausschreibungen beteiligen, sie erhalten aber keine Finanzierung von Seiten der EU.
Gemäß Beschluß des Bundesrats vom 4. Mai 2022 werden diese Akteure im Rahmen der Übergangsmaßnahmen für alle Ausschreibungen 2022 vom Bund finanziert, so wie das bereits für die Ausschreibungen 2021 der Fall ist. Damit fließen finanzielle Mittel, die als Pflichtbeitrag an die EU für die Schweizer Teilnahme am Horizon-Paket 2021–2027 vorgesehen waren, direkt an Schweizer Projektbeteiligte.
Auch bezüglich der Einzelstipendien vom Europäischen Forschungsrat (European Research Council, ERC) bzw. Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) sowie der Marie Skłodowska-Curie Aktionen, für welche sich Akteure in der Schweiz derzeit nicht bewerben können, hat der Bundesrat analoge Förderangebote beim Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse beschlossen.
Ebenso hat der Bundesrat Übergangsmaßnahmen für die strategischen Bereiche Hochleistungsrechnen, Quantenforschung und Raumfahrt verabschiedet, bei denen Schweizer Forschende aktuell ausgeschlossen sind. Die entsprechenden Übergangsmassnahmen lehnen sich eng an die Instrumente der EU-Programme an und sollen sicherstellen, dass die Schweiz ihre starke Stellung in diesen Bereichen beibehält. Diese Maßnahmen werden beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und über Programme der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eingeleitet.
Ergänzend dazu will der Bundesrat die internationale Ausrichtung der Schweizer Forschung und Innovation in ihren Exzellenzbereichen diversifizieren und stärken: Es geht dabei um die Lancierung von bi- und multilateralen Forschungskooperationen mit Ländern inner- und ausserhalb Europas in Forschungsbereichen von strategischer Bedeutung für die Schweiz.
Im Bereich Quantum leistet die Schweiz international führende Beiträge und der Bund fördert seit Jahren den Fortschritt in diesem Gebiet. Neu wird eine nationale Quanteninitiative lanciert, welche Infrastrukturen und Technologieplattformen national koordiniert auf- und ausbaut. Sie stärkt damit – mit den bereits geleisteten Investitionen der Hochschulen und des Bundes – eine wichtige Grundlage für internationale Partnerschaften.
Insgesamt beläuft sich die Finanzierung der vom Bundesrat eingeleiteten Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 auf über 1,2 Milliarden Schweizer Franken.
Ebenfalls im Sinne der Diversifizierung der internationalen Beziehungen vertieft der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Schweiz und der ESA sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der ESA sowie ihren Mitgliedstaaten gestärkt werden. Die Unterzeichnung eines «Memorandums of Cooperation» findet am 17. Mai 2022 am Paul Scherrer Institut (PSI) statt.
Ziel der Vereinbarung ist es, mit einem gemeinsam von der Schweiz und der ESA zu schaffenden Kompetenzzentrum den künftigen Bedarf an Technologien in der Raumfahrt zu antizipieren: Mit dem am PSI angesiedelten «European Space Deep-Tech Innovation Centre» (ESDI) soll die Verfügbarkeit von «Deep Technologies» für die Programme und Missionen der ESA und für den Schweizer Raumfahrtsektor beschleunigt werden.
Darüber hinaus begünstigt die Vereinbarung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der ESA in der Zukunft. Diese Maßnahme wird im Rahmen der bestehenden Mittel für den Raumfahrt- und ETH-Bereich finanziert.
Hintergrund
Nach dem Rausschmiß der Schweiz aus „Horizon Europe“ führt die Schweiz auch Verhandlungen mit Großbritannien, welches ein neues Forschungsnetzwerk außerhalb der EU aufbaut.
Teilnehmen sollen die folgenden Nato-Länder: Die 5 angelsächsischen Staaten Großbritannien, USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Israel, Japan sowie Südkorea.
Die Schweizer Forschung wird sich also internationaler ausrichten und die Forschungsgelder nicht mehr nur in Horizon Europe fließen, wo die Schweiz bloß noch den Status eines assozierten Drittlandes hat.
Und plötzlich wollte kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungen der Schweiz ausgerechnet Annalena Bärbock (Eigenschreibweise Baerbock), Außenministerin Deutschlands, der „Schweiz Hilfe anbieten“ bei Horizon Europe.
«Horizon Europe»
Das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon Europe» läuft von 2021 bis 2027 und ist mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm. Zusammen mit dem außerordentlichen Konjunkturmaßnahmenpaket «Next Generation EU» dient es unter anderem dazu, den grünen und digitalen Wandel in ganz Europa zu fördern. Die Schweiz war am Vorgängerprogramm «Horizon 2020» assoziiert. Der Bundesrat strebt den gleichen Status für «Horizon Europe» und den damit verbundenen Programmen und Initiativen an (Euratom-Programm, ITER und «Digital Europe Programme»).
Mitgliedschaft der Schweiz bei der ESA
Die Schweiz ist Gründungsmitglied der ESA und leistet einen jährlichen Beitrag von gut 190 Millionen Schweizer Franken an deren Programme und Tätigkeiten. Die wissenschaftliche Exzellenz und die technischen Innovationen im nationalen Weltraumsektor wie auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Forschungsinstituten und der Industrie sind wesentliche Faktoren für das Wirtschaftswachstum. Die Schweiz leistet durch ihre Mitgliedschaft in der ESA und durch ihre Beteiligung an den EU-Programmen einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Raumfahrt. Sie kann in diesem Sektor international mithalten und steuert einzigartige Beiträge bei.