Zweites Covid-Referendum +++ Fast 190’000 Unterschriften in gut 3 Wochen

Noch während die erste Abstimmung über die Corona-Maßnahmen noch nicht einmal abgeschlossen war, verschärfte der Bundesrat mitsamt Parlament still und leise zahlreiche Passi des Covid-Gesetzes und fügte Artikel in das Gesetz ein zu Personenüberachung per Smartfon und Diskriminierung von Nicht-Geimpften.

Das kam beim Volk nicht gut an.

Bei der erneuten Unterschriftensammlung kamen innert nur ganz kurzer Zeit das Doppelte an Unterschriften zusammen.

Geschichtlich einmalig

Das gab es in der Geschichte der Schweiz noch nie: 187‘000 Unterschriften in gut 3 Wochen, in bloß 25 Tagen.

Das Sammelergebnis gegen die letzten Änderungen des Covid-19-Gesetzes ist neuer Rekord in der Schweizer Demokratiegeschichte.

Und es kommt zu einer Volksabstimmung gegen die Diskriminierung von Ungeimpften bzw. einer Impfapartheid.

Der Bundesrat wollte sich mit dem neuen Covid-Gesetz eine Ermächtigung für quasi alles.

So heißt es im Gesetzestext:
„Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.“

Außerdem sollte eine zwangshafte Massenüberwachung via Mobiltelefone gesetzlich verankert werden.