Wird Transnistrien gleich wie die Donbaßrepubliken Beitritt zu Rußland beantragen?
Die von Moldawien abgespaltene Republik Transnistrien, hauptsächlich östlich des Flusses Dnister gelegen, ist überwiegend russischsprachig. Und dort sind ungefähr 1.500 russische Friedenssoldaten stationiert. Im Gebiet Transnistriens wohnen rund 350.000 Menschen. Die Republik entstand zwischen 1990 und 1992 beim Zerfall der Sowjetunion im mittlerweile „eingefrorenen“ Transnistrien-Konflikt durch Sezession von der Republik Moldau, heißt es auf Wikipedia.
Die vom Westen gestützte moldawische Präsidentin Sandu will Moldawien gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in die NATO führen und möchte die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien weghaben. Diese Friedenstruppen sind legal dort, dies sogar aufgrund einer Vereinbarung mit Moldawien. Jedoch seit Sandu 2021 an die Macht kommen konnte scheint das Abkommen nicht mehr zu gelten, sie spricht von illegalen Truppen.
Daß nicht alle mit ihrem Weg einverstanden sind, zeigt sich öffentlich. Schon seit Sommer 2022 finden in Moldawien Proteste statt, bei denen der Rücktritt von Sandu gefordert wird.
Sie tönt schon lange an, daß sie zu einer gewaltsamen Lösung der Transnistrien bereit ist, was aber die Mehrheit der Einwohner Modawiens wohl nicht möchte. Diese Töne von ihr sind sicherlich auch ermutigt von den USA. Maia Sandu, wurde in den USA ausgebildet wurde und besitzt zudem auch einen rumänischen Paß.
Vor dem Hintergrund der Töne, Transnistrien gewaltsam einzunehmen stellt sich natürlich die Frage, was die Leute wollen, die dort leben. Hierzu liest man sogar auf der Plattform Wikipedia:
„Die Frage, ob Transnistrien langfristig als eigener Staat fortbestehen oder Rußland beitreten sollte, wird kontroverser diskutiert. Rund 50 % der Bevölkerung halten einen Beitritt zur Russischen Föderation für die beste Option, während etwa ein Drittel die vollständige Unabhängigkeit vorzieht. Weniger als 15 % der Bevölkerung wünschen sich eine Rückkehr zu Moldau.“
Wikipedia bezieht sich hier allerdings auf einen Artikel in der Washington Post von 2014. Vor dem Hintergrund dessen, was mit ethnisch russischen Leuten in der Ukraine passiert ist und aktuell passiert, dürften die Stimmen für einen Anschluß an Rußland wohl zwischenzeitlich weit höher liegen.
Kürzlich, im Januar 2024, verkündete Sandu nun, daß Einwohner von Transnistrien nicht mehr nach Moldau einreisen dürfen sofern sie keinen moldauischen Paß sondern nur einen transnistrischen haben.
Das Problem dabei: Das Binnengebiet Transnistrien liegt eingeklemmt zwischen Moldau und der Ukraine. Die Leute können somit gar nicht mehr ausreisen. In die Ukraine aus offensichtlichen Gründen nicht und auch nach Moldawien nicht mehr. Sandu tut also vieles, um ständig den Druck zu erhöhen. Wenn Rußland schließlich reagiert wie es zurzeit (siehe unten) wahrscheinlich scheint, wird es jedoch wie bei den Einwohnern im Donbaß, die seit einem Jahrzehnt beschossen werden seitens vieler westlicher Qualitäts-Medien heißen, daß Rußland der Aggressor sei. Auch damals wurde im Vorfeld des Einmarsches russischer Truppen massivst provoziert, indem Zivilisten massiv erhöht beschossen wurden.
Eigenartiges Demokratieverständnis
Doch zurück zu Sandu. Auch in punkto Demokratie ist bei ihr einiges im Argen.
Seit sie 2021 an die Macht kam regiert sie fast nur noch unter dem Ausnahmezustand. Diesen hat sie genutzt, um oppositionelle Medien zu verbieten. Auch Oppositionspartei-Kandidaten wurden einfach nicht zur Wahl zugelassen. Und zwar über 8.000 Personen und dies 2 Tage vor den Wahlen.
Wahlen, die Sandu jedoch dennoch verlor.
Nachdem ihre Partei fast die Hälfte der Wähler anläßlich dieser Kommunalwahlen verloren hatte, gab sie schließlich bekannt, daß moldawische Städte und Dörfer, deren Einwohner bei den Wahlen vom 5. November 2023 nicht für die Kandidaten ihrer proeuropäischen Partei gestimmt haben, bestraft werden würden.
Sie erhielten keine EU-Fördergelder mehr. Wörtlich äußerte sie letztes Jahr in einer Rede:
„Was die europäischen Gelder anbetrifft, will ich Sie fragen: Glauben Sie, daß die EU Ihnen Geld geben sollte, wenn Sie die EU nicht unterstützen? Wo ist hier die Logik? Das Geld des Staates wird unter allen Gemeinden verteilt, aber das Geld, das von der EU und den Steuerzahlern der EU-Länder kommt, wird an diejenigen gehen, die deren Werte teilen“.
Gemäß Verfassung ist Moldau ein neutrales Land. Sandu hingegen möchte das Land hingegen unbedingt in EU und Nato führen.
Die Odessa-Frage
Putin hatte anläßlich seiner Rede zum Beginn der sogenannten militärischen Sonderoperation, welche die Unterdrückung und den Beschuß der ehtnisch-russische Bevölkerungsteile der damaligen Ukraine beenden sollte, ausdrücklich das Massaker von Odessa genannt und daß er die Verantwortlichen der Morde zur Rechenschaft ziehen werde.
Ein Motiv für die Sonderoperation sei, die Mörder von Odessa, welche Menschen bei lebendigem Leib verbrannten und andere lynchten, zu fassen und zu bestrafen.
Odessa bzw. das Gebiet um Odessa ist die Verbindung zu Transnistrien. In Odessa finden die meisten Zwangsrekrutierungen statt und es gibt auch die meisten Anzeigen wegen Verwendung der russischen Sprache, die in der Ukraine – wie EU-konform – nun verboten ist. (übrigens ist auch ein Grund, warum Ungarn nicht Waffen und Geld liefern will auch die zunehmen Unterdrückung der ungarischen Minderheit in diesem Land)
Gaugasien
An das Gebiet Odessa grenzt notabene auch das autonome moldauische Gebiet Gaugasien, welches Sandu nicht unterstützt und in welchem nebst Gaugasisch und Rumänisch auch Russisch eine gleichberechtigte Amtssprache ist. 41,3 % gaben Russisch bei der letzten Bevölkerungszählung als Amtssprache an. Russisch ist die im Alltag am meisten verbreitete Sprache.
Die moldauische Regierung ging nach der Sezession von Transnistrien in Gaugasien weit weniger aggressiv vor und so kam es zu einer Reintegration dieser Gebiete.
Ab 1994 wurde über eine Rückkehr Gagausiens zu Moldau verhandelt. Die moldauische Regierung gab zahlreichen Forderungen der Gagausen nach und die Führung der Gagausen verzichtete damals auf eine vollständige Unabhängigkeit.
Man wollte damals auch vermeiden, daß andere Gebiete mit starkem Unabhängigkeitsdrang wie Taraclia und Bălți, sich ebenfalls abspalten.
Warum erscheint ein Einmarsch in Odessa gegenwärtig wahrscheinlich?
Die Anzeichen mehren sich nun, daß die russische Armee ins Gebiet Odessa einmarschieren wird.
1) Eines dieser Anzeichen ist, daß man den sehr lange bestehenden Brückenkopf bei Cherson inzwischen nicht mehr bestehen ließ. Ukrainische Soldaten mußten dort mit dem Boot übersetzen und die meisten von ihnen gingen in den sicheren Tod wie russsische Militärvertreter, namentlich Schoigu kürzlich äußerte. Nun wurde der Brückenkopf aber nicht weiter belassen.
2) Der Regierungschef von Transnistriens, in welchem viele ethnische Russen leben, Vadim Krasnoselsky, hat aktuell aufgrund des Drucks von Moldawien wie verlautbart wurde, die Einberufung des Kongresses der Abgeordneten aller Ebenen vorgenommen.
Pikant daran: Diese Versammlung wurde zuletzt vor fast 2 Jahrzehnten im Jahr 2006 einberufen. Damals sprachen sich beinahe sämtliche Teilnehmer für einen Beitritt zur Russischen Föderation aus.
Es erscheint durchaus möglich, daß demnächst diese abtrünnige Teilrepublik Moldawiens ähnlich wie die Donbaß-Republiken und anderen neuen Gebiete ebenfalls den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen wird.
3) Der Kongreß in Transnistrien ist für den 28. Februar geplant. Für den 29. Februar ist eine Rede an die Nation des russischen Präsidenten anberaumt worden. Wir erinnern uns: Auch kurz vor dem Einmarsch im Donbaß und anderen Gebieten der damaligen Ukraine gab es eine solche Rede an die Nation.
4) Der transnistrische Oppositions-Politiker Ghenadie Ciorba äußert aktuell, die Abgeordneten würden auf dem Kongreß über einen Antrag beschließen, Moskau um die Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation zu bitten. . Ciorba ruft die Abgeordneten der Region auf, diesen Beschluß zu verhindern, welcher Putin „einen legitimen Vorwand liefern würde, das Territorium der Republik Moldau, einschließlich Transnistriens, unter jedem Vorwand anzugreifen“.
5) Der russische Außenministers Sergei Lawrow tätigte jüngst Äußerungen, daß Moskau seine Bürger in Transnistrien beschützen werde.
6) Zu guter letzt wandte sich Dmitri Medwedew, früherer russischer Präsident und gegenwärtig stellvertretender Vorsitzender des russischen Nationalen Sicherheitsrates in einem Video an die Öffentlichkeit, Odessa müsse „nach Hause zurückzukehren“:
„Wir in der Russischen Föderation haben lange auf Odessa gewartet, allein schon wegen seiner Geschichte und der Art der Menschen, die dort leben und welche Sprache sie sprechen. Es ist unsere russische Stadt.“
Putin selbst hatte Odessa bereits wiederholt als russische Stadt bezeichnet.
Fazit
All diese Anzeichen sind natürlich keine sicheren Belege dafür, daß es so kommen wird, aber es sind durchaus deutliche Anzeichen. Durchaus denkbar ist auch, daß hierdurch ukrainisch-westliche Kräfte im Raum Odessa gebunden werden sollen und genau das Gegenteil geschehen wird und an völlig anderer Stelle angegriffen wird.