Italiens Außenminister: Sicherheitsabkommen mit der Ukraine nicht bindend

Der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Antonio Tajani äußert sich zum Sicherheitsabkommen mit der Ukraine.

In einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beider Kammern des Parlaments stellte er fest:

„Unser Abkommen wird, wie die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterzeichneten Abkommen, nicht rechtsverbindlich sein. Aus dem Text ergeben sich keine internationalen rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen. Es gibt keine automatischen Garantien für politische oder militärische Unterstützung.“