Wie läßt man ein Referendum mißlingen? – Ein (mögliches) Beispiel
Es steht sehr zu hoffen, daß das PMT-Referendum noch gelingt.
Denn es ist ein wichtiges Anliegen, es geht um die Freiheitsrechte aller. Besonders aber von kritischen Leuten wie Journalisten (sofern sie nicht im Mainstream schwimmen). Aber auch vieler anderer.
Wann sind Referenden und Volksabstimmungen erfolgreich?
Referenden und Volksabstimmungen sind immer dann erfolgreich wenn sie eine breite Abstützung erfahren.
Wie macht man es beim „Terrorgesetz-Referendum“?
Den Unterschriftenbogen gegen das sogenannte (weitere) Anti-Terrorgesetz mit den Logos von lauter Linksaußen-Parteien sowie Organisationen des linken Randes zu verzieren ist für ein erfolgreiches Referendum kontraproduktiv.
Denn so verhindert man ziemlich konsequent viele Unterschriften aus dem Links-Mitte-Lager, dem liberalen Lager und dem bürgerlich-rechten Lager.
Denn genauso wie vielen Linken und Mitte-Leuten (CVP, BDP usw. usf.) eher die Hand abfallen würde als einen Unterschriftenbogen zu unterzeichnen, wo ein SVP-Logo drauf ist, dürfte es auch um umgekehrt vielen Rechten, Liberalen und Bürgerlichen gehen.
Der Preis der Werbung, der Eitelkeit ist (sehr) hoch
Es ist schade, diese Unterzeichner-Gruppen abzuschrecken durch Werbung für Parteien und Organisationen.
Denn genau dort, in diesen Lagern, dürften ebenfalls viele Leute damit nicht einverstanden sein, Freiheitsrechte massiv zu beschneiden.
Wenn die Parteiwerbung auf dem Unterschriftenbogen nur 10% der Unterschriften kostet, ist es schon sehr negativ.
Vermutlich liegt der Preis für die Parteiwerbung aber höher, weit über 10%.
Keine Hinweise auf Möglichkeit der vereinfachten Unterschriftensammlung bzw. -Abgabe wegen Corona-Notrecht
Leider wird trotz der inzwischen sehr knappen Zeit auch darauf nicht hingewiesen, aber es könnte einige Leute zum Unterschreiben bringen, die man z. B. noch rasch per Mail kontaktiert:
„Wenn Sie ein Referendum oder eine Initiative unterstützen möchten, können Sie dies aber auch ganz einfach von zu Hause aus tun“ schreibt der Bund in einer Mitteilung (Schweizer Zeitung berichtete).
Remo Maßat