Wahlen Deutschland: Wahlsieger AfD oder CDU? +++ Nun kommt wohl die ungewollte Koalition zwischen CDU und SPD
In vielen Medien wird die CDU trotz ihrer Verluste und des schlechten Ergebnisses als Wahlsieger herbeigeschrieben.
Wenn eine Volkspartei selbst bei der inkompetentesten und unbeliebtesten Regierung (Rot-Grün-Gelb) es nicht mal an die 30 % Wähleranteil schafft, ist das zu hinterfragen.
Die AfD verdoppelte hingegen ihre Stimmen von über 10 auf über 20%.
Bruch durch Deutschland
Und betrachtet man die Kartendarstellungen, in denen graphisch dargestellt ist, welche Partei wo am meisten Stimmen gewann, so ist Ostdeutschland blau (AfD) und Westdeutschland schwarz (CDU). Man könnte meinen, es habe nie eine Fusion bzw. Übernahme gegeben, es sei nie zu einem Anschluß von Ostdeutschland an den Westteil gekommen.
Auch Jahrzehnte später gibt es einen Graben. Von einem Zusammengehen keine Spur. Vielleicht wäre es damals besser gewesen, man hätte zwei Deutschlands, ein Westdeutschland und ein Ostdeutschland nebeneinander gelassen und beide ihre eigene Politik machen lassen, nur mit offenen Grenzen.
Was bringen die nächsten Jahre?
Die große Wahlverliererin SPD wird nun mit der CDU koalieren. Es ist kein Liebesbündnis. Hat doch die SPD viele Sachen durchgebracht, die nun Friedrich Merz rückgängig machen will.
Schon die FDP vs. Grüne und SPD war wie Feuer und Wasser in der Ampelregierung. Nun sollen SPD und CDU nicht wie Feuer und Wasser sein. Das dürfte nicht gelingen. Die Parteien werden beide in der Wählergunst verlieren, weil sie nicht gemäß ihren eigenen Profilen, ihrer eigenen DNS handeln können und sich gegenseitig blockieren.
Wäre die CDU hingegen mit der AfD zusammengegangen, wäre es anders, es wäre ein bürgerliches Bündnis und man hätte große Überschneidungen.
Oder wäre ein Bündnis entstanden zwischen SPD, der Linken und Grünen wäre auch eine gemeinsame Linie vorhanden. Aber bei dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD reicht es nicht für solch ein Bündnis. Es hätte keine Mehrheit im Parlament und wäre nicht regierungsfähig.
Wolfgang Koydl schreibt dazu:
Merz will dem Bürgergeld an den Kragen, die Grenzen schliessen, das reformierte Wahlrecht ebenso rückgängig machen wie das laxe Einbürgerungsgesetz.
Mit wem? Mit jener SPD, die all dies verabschiedet hat. Einiges, wie das Bürgergeld, ist zudem in ihrer DNA abgespeichert.
FDP raus
Die FDP die in der Rot-Grün-Gelb-Koalition mit vorher völlig unbekannten Politikerin wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann auftrat, hat es nicht in den Bundestag geschafft. Strack-Zimmermann trat schrill auf, wurde vielfach als Rüstungslobbyistin betitelt und forderte ständig mehr Waffen in die Ukraine zu liefern und irrlichterte, indem sie permanent äußerte, die Ukraine müsse den Krieg militärisch gewinnen.
BSW wegen gescheiterter Briefwahl nicht im deutschen Parlament
Daß die Briefwahl wegen der kurzfristig angeordneten Neuwahl nicht klappte, das mußten viele deutsche Wähler im Ausland erfahren.
Viele von ihnen dürften das BSW präferiert haben.
Das kratzte ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde vorbei und will nun die Wahlen überprüfen lassen.
Nur, weil die Wagenknecht-Partei nun nicht ins Parlament kommt, reicht es für eine Mehrheit von Union und SPD.
Was will der deutsche Wähler?
Ronnie Grob vom Schweizer Monat schreibt zum Wählerwillen in Deutschland aktuell in seinem Rundbrief „Grob gesagt„:
„Der inhaltliche Top-Koalitionspartner von CDU und CSU – so hat das die NZZ ausgerechnet – ist mit 76 Prozent Übereinstimmung die AfD. In jedem normalen Land würde nun eine gemeinsame Regierung gebildet. Doch nicht in Deutschland.“
Hierzu ist zu sagen: Auch nicht in Österreich. Zumindest sieht es gegenwärtig nicht danach aus, der FPÖ-Kanzler wird verhindert.
Ronnie Grob schreibt zur nun mutmaßlich anstehenden Koalition zwischen SPD und CDU in Deutschland: „So bildet sich zum vierten Mal seit 2015, was die heutigen Probleme erst erzeugt hat. Es ist nicht nur eine Verliererkoalition (schlechtestes Ergebnis jemals für die SPD, zweitschlechtestes jemals für die CDU), sie hat auch inhaltlich kaum eine Grundlage. Das CDU-Programm stimmt lediglich 28 Prozent mit der SPD überein.“
Remo Maßat