Verschärfung Covid-19-Gesetz (Impfzwang und Überwachung): Abstimmung findet am 28. November statt

Das Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist zustande gekommen.

Noch während über das ursprüngliche Gesetz abgestimmt wurde verschärfte das Parlament dieses.

Innert gut 3 Wochen kamen dagegen 187.000 Unterschriften zusammen. Die 5.-größte Unterschriftenzahl in der Geschichte der Schweiz und einmalig in der gesamten Geschichte der Schweiz, daß dies noch innert gut 3 Wochen gelingt, überhaupt genügend Unterschriften zusammen-zu-bekommen und dazu noch in dieser großen Anzahl

Am 8. Juli 2021 haben drei Referendumskomitees insgesamt 187 239 Unterschriften gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) eingereicht.

Gestützt auf Artikel 2 des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) konnten die Komitees auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen. Von insgesamt 187 239 eingereichten Unterschriften waren 5 401 samt Stimmrechtsbescheinigung.

Volksabstimmung am 28. November 2021

Gemäß Entscheid des Bundesrates vom 30. Juni 2021 wird die Änderung des Covid-19-Gesetzes somit am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangen.