Schweiz nimmt an der 2. Libyen-Konferenz in Berlin teil
Das was in Syrien und in Weißrußland nicht mehr geklappt hatte, klappte in Ländern wie der Ukraine (teilweise) und davor in Libyen sowie Irak und Afghanistan.
Die in Nato-Sprache „befreiten“ Länder sind jedoch keineswegs stabil, den Leuten geht es vom Lebensstandard her und in punkto Sicherheit viel schlechter als vor der „Befreiung“ via Nato-Angriffskriege.
Aus allen „befreiten“ Ländern hingegen entstanden Flüchtlingsströme.
Am 23. Juni 2021 kamen die Mitglieder der sogenannten „Berliner Gruppe“ zur zweiten internationalen Libyen-Konferenz zusammen.
Das von Deutschland und der UNO organisierte Treffen fand in Berlin statt.
Die Schweiz wurde durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.
Im Rahmen des Berliner Prozesses zu Libyen engagiert sich die Schweiz für die Schaffung günstiger Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in diesem nordafrikanischen Land.
Als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll, setzt die Schweiz auf ihre Tradition der sogenannten „guten Dienste“ und ihre Erfahrung in Friedensprozessen.
Bundesrat Ignazio Cassis rief die in den letzten Monaten erzielten Fortschritte in Erinnerung: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am 23. Oktober 2020 in Genf und die Bildung der ersten Regierung der nationalen Einheit seit 2014.
Bundesrat Cassis: Politischer Übergangsprozeß sehr wichtig
Zudem erinnerte er daran, wie wichtig es ist, den politischen Transitionsprozeß voranzubringen, insbesondere durch die für Dezember 2021 geplanten Wahlen.
«Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement und ihre Bereitschaft, dem libyschen Volk die nötige Unterstützung und Expertise zur Verfügung zu stellen, damit es die Zukunft des Landes selber gestalten kann.»
Förderung freier Wahlen und der Einhaltung des Waffenstillstands
Zu den Schwerpunkten der Konferenz gehört die Unterstützung der libyschen Regierung im Hinblick auf die Gewährleistung freier Wahlen im Dezember 2021, wie dies der Fahrplan des politischen Prozesses vorsieht, den die libyschen Akteure am 16. November 2020 genehmigt haben.
Alle beteiligten Akteure sehen darin einen entscheidenden Schritt zur Demokratisierung und dauerhaften Stabilisierung des Landes.
Geschätzter Gaststaat Schweiz
Staatschef Gaddafi wollte die Schweiz noch Aufspalten und verhielt sich äußerst aggressiv nach der Verhaftung seines gewalttätigen Sohnes in Genf.
Nun betitelt sich der Schweizer Bundesrat selbst als „geschätzter Gaststaat“ für die Libyen-Konferenz.
Instabilität
Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, daß die Situation in Libyen nach wie vor sehr instabil ist.
Der 2011 „ausgebrochene Konflikt“ (O-Ton Mitteilung Bundesrat) hat zu großen Migrationskrisen geführt.
Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz aktiv für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes ein.
Seit Februar 2020 beherbergte sie als Gaststaat sieben Treffen zu den drei Teilbereichen des UNO-Friedensprozesses (politische, militärische und wirtschaftliche Dimension).
Dabei wurden zwei wichtige Fortschritte für Libyen erzielt: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien am 23. Oktober 2020 und die Wahl einer neuen Übergangsregierung am 5. Februar 2021 im Kanton Waadt.
Die Schweiz richtet sich bei ihren Anstrengungen für Libyen nach der Außenpolitischen Strategie 2020–2023 und der Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika 2021–2024 des Bundesrates.
Der Einsatz für die Beilegung von Konflikten und die Stärkung der Menschenrechte ist Teil dieses Engagements. Zudem setzt die friedliche Konfliktlösung bei den tiefer liegenden Ursachen von Zwangsmigration wie bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen an und trägt so zur Verminderung der irregulären Migration bei.