Professor Mörgeli zur Forderung der SP, daß F-35-Kampfjet-Abstimmung wiederholt werden müsse

Professor Christoph Mörgeli äußert sich in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche zur Wahl von Amherd. Heidi Z’graggen vs. Viola Amherd, das war die Wahl. Amherd wurde es.

Weil sie als Vertreterin eines Mitte-links-Kurses galt, wurde Viola Amherd gewählt, so Mörgeli.

Die wesentlich besser qualifizierte frühere Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen erhielt einzig von der SVP einhellige Unterstützung, so weiter.

Das stimmt nicht ganz mit der „einhelligen Unterstützung“ aus der SVP, denn SVP-Giezendanner mit seinem Lkw-Transportunternehmen war gegen sie weil sie sich als Urnerin selbstverständlich gegen den Duchgangsverkehr durch ihren Kanton aussprach.

Die Forderung nach der Wiederholung von Abstimmung über den Kampfjet F-35, die die SP zurzeit aufwirft, dazu hat er sehr gute Punkte genannt:

Auch Bilaterale I-Abstimmung wiederholen und Schengen-Abstimmung?

„Nach dieser Logik müßte man auch die Abstimmung über die Bilateralen I und die Personenfreizügigkeit wiederholen, weil statt der versprochenen 8000 Zuwanderer zehnmal mehr gekommen sind“, konstatiert Mörgeli.

Und er fügt hinzu:

„Man müßte obendrein die Schengen-Abstimmung wiederholen, weil Schengen nicht 7,4 Millionen Franken pro Jahr kostet – wie im Abstimmungsbüchlein versprochen –, sondern über 100 Millionen.“

Damit nicht genug. Weiter führt er aus:

Neat-Abstimmung auch wiederholen?

„Und die Neat trug zuletzt nicht das Preisschild der versprochenen 7,6 Milliarden, sondern eines von 24 Milliarden. Obendrein wurden die dem Volk verheissenen Zubringer in Italien und Deutschland noch immer nicht gebaut.“

„Verlangt bei diesen Themen die Linke eine neue Abstimmung? fragt Mörgeli. Ja, diese Frage erscheint berechtigt und schlüssig.

Der einzige Punkt, der gegen Mörglis Argumentation spricht, ist allerdings einer, der auch besticht. Denn bei den F-35-Kampfjets ließe sich das Finanzdesaster noch verhindern. Die Verluste eines jetzigen Ausstiegs wären niedriger als die Mehrkosten.

Glaube nichts, was in Abstimmungsbüchlein steht

Was das Stimmvolk allerdings aus den obigen Ausführungen für sich als Fazit ziehen kann, ist: Glaube nichts, was in Abstimmungsbüchlein steht

(rm)