Neue Details zu den ominösen Pharma-Verträgen des Bundesrats

Bei den Corona-Impfstoffen geht es um große Pharmageschäfte und Milliarden an Steuergeldern. 

Die Finanzkommission reagiert „bestürzt“ auf die jüngsten Enthüllungen. Das BAG unter Bundesrat Berset, welcher als Bundesrat erpreßbar gilt, hat offenbar via Bundesrat Verträge schließen lassen, welche die Schweiz zwingen, für hunderte Millionen Corona-Impfstoffe von der Pharmaindustrie zu kaufen. Und zwar auch dann, wenn sie gar nicht als nötig angesehen werden.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat nun eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen eingeleitet. (Schweizer Zeitung berichtete).

Einige Parlamentarier wollten die Zahl der neu zu kaufenden Corona-Impfdosen reduzieren und den vom Bundesrat veranschlagten Gelder für den Kauf von Corona-Impfstoffen um 246 Millionen Franken senken.

Doch dann stellte sich heraus, daß dies offenbar gar nicht möglich ist.

Denn die Schweizer Regierung, also der Bundesrat, hat das Parlament umgangen, welches die Finanzhoheit hat und mit der Pharmaindustrie einfach Verträge abgeschlossen ohne einen Parlamentsvorbehalt als Klausel, der gesetzlich nötig wäre.

Der Bundesrat hat also Verträge mit Pharma-Herstellern unterzeichnet und ist damit finanzielle Verpflichtungen eingegangen.