Unregelmäßigkeiten bei Corona-Geschäften: Untersuchung zur Käufen von Covid-19-Impfstoffen

Bei den Corona-Impfstoffen geht es um große Pharmageschäfte und Milliarden an Steuergeldern.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat nun eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen eingeleitet.

Bundesrat Alain Berset hat heute Nachmittag des 2. Juni die Finanzkommission des Nationalrats über möglichen Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung informiert und in Aussicht gestellt, rasch Transparenz über die eingegangenen Verpflichtungen zu schaffen.

Der Bundesrat hat bei der Impfstoffbeschaffung eine auf Sicherheit ausgerichtete Strategie verfolgt und Impfstoffe bei zwei Herstellern bestellt. Sein Ziel ist es, die Risiken zu minimieren und sicherzustellen, daß die Schweiz auch bei allfälligen Produktionsengpässen oder Qualitätsmängeln, über genügend und qualitativ hochstehende Impfstoffe verfügt und die Schweizer Bevölkerung Zugang zu den jeweils neusten verfügbaren Impfstoffen hat.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung über die Kredite für die Beschaffung von Impfstoffen sind mögliche Versäumnisse entdeckt worden.

Verträge ohne Parlamentsvorbehalte zu berücksichtigen: Muß die Schweiz unnötig viel an die Pharmaindustrie zahlen?

Bundesrat Berset mußte nun die Finanzkommission darüber informieren, daß er eine Administrativuntersuchung in die Wege geleitet hat, um zu klären, ob alle Impfstoffbeschaffungen durch Kredite gedeckt und in den Verträgen Parlamentsvorbehalte eingefügt waren.

Mit der Administrativuntersuchung beauftragt wird Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Untersucht werden sowohl die angesprochenen Versäumnisse als auch die Abläufe, um solche zukünftig zu verhindern. Gleichzeitig will das EDI gegenüber dem Parlament rasch Transparenz über die eingegangenen Verpflichtungen schaffen.