Freihandelsabkommen mit Moldau: Bundesrat lanciert Genehmigung

Das Abkommen kommt zu einem heiklen Zeitpunkt und unter einer heiklen Regierung Moldawiens. Nicht nur westliche NGOs sind im Land hochaktiv, auch die EU agiert in Moldau.

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau verabschiedet, so das WBF.

Die Botschaft werde nun zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Moldau sei der erste Partnerstaat, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltigen Entwicklung vereinbart hat.

Das Abkommen sei weitreichend und modern. Es entspräche den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen FHA der EFTA und beinhaltet einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Dieser umfasse Bestimmungen zu:
– Handel mit Industriegütern,
– verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten,
– technischen Handelshemmnissen,
– sanitären und phytosanitären Maßnahmen,
– Ursprungsregeln,
– Handelserleichterungen,
– Handel mit Dienstleistungen, Investitionen,
– Schutz des geistigen Eigentums,
– Wettbewerb,
– öffentlichem Beschaffungswesen und Streitschlichtung.

Moldau sei außerdem der erste Partner, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über den elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltige Entwicklung vereinbaren konnte.

Ein Handelspartner mit Entwicklungspotential

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Moldau von gut 50 Millionen Schweizer Franken (2022) besitzt weiteres Entwicklungspotential.

Das FHA eröffnet einen breiten Marktzugang und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Planbarkeit für die Wirtschaftsakteure.

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Moldau wurde am 27. Juni 2023 in Schaan, Liechtenstein unterzeichnet.

(pd, rm)