Digitaler Anlaß im Vorfeld der Ukraine-Reformkonferenz (URC2022)
Rußland ist nicht mehr bereit, die Nato-Ausweitung via Farben-„Revolutionen“ und mit militärischem Druck hinzunehmen. Entsprechend heiß ist das Thema Ukraine. Die USA wollen auf russischen Druck hin nun offenbar, daß die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. Bei der aktuellen Konferenz, die in Lugano ansteht, geht es allerdings vordergründig um Wirtschaftssachen und Reformen in dem westlichen Teil der Ukraine.
An einem Digital-Anlaß am 20. Januar 2022, zur Vorbereitung der fünften Ukraine-Reformkonferenz (URC) in diesem Sommer in Lugano haben Bundespräsident Ignazio Cassis und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy ihre Erwartungen an die Konferenz dargelegt.
Premierminister Dennys Shmyhal erörterte in einer Diskussion mit schweizerischen und ukrainischen Wirtschaftsvertretern das Thema «Reformen für Investitionen in der Ukraine».
«Als Gastgeberin der Ukraine-Reformkonferenz kann die Schweiz einen Beitrag zur Stabilität und Prosperität in Europa leisten. Ich freue mich, dass wir als langjährige Partnerin der Ukraine die Möglichkeit haben, das Land auf seinem Reformpfad zu unterstützen», erklärte Bundespräsident Cassis: «Der direkte Austausch zwischen den ukrainischen Behörden und den Investoren am Online-Anlass soll es ermöglichen, gegenseitige Erwartungen und gemeinsame Ziele zu diskutieren.»
«Ich denke, daß die Konferenz von Lugano eine Plattform für eine breite Diskussion mit unseren Partnern und der Wirtschaft darüber werden sollte, wie wir die Resilienz der Ukraine stärken und ihre Transformation beschleunigen können. Denn eine erfolgreiche Ukraine, die in den europäischen Markt integriert ist, ist ein Schlüssel für ein erfolgreiches und starkes Europa», erklärte Präsident Zelenskyy.
In der Paneldiskussion kamen insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, die wirtschaftspolitischen Reformen sowie das rechtsstaatliche Umfeld für Investitionen zur Sprache. Die Konferenz findet am 4. und 5. Juli in Lugano statt und steht unter dem Motto: «URC2022 – Reforms for All, All for Reforms». Dies unterstreicht, daß eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der Reformen in der Ukraine in der Verantwortung der zentralen, regionalen und lokalen Behörden liegt, aber auch des Privatsektors und der Zivilgesellschaft.
Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, die Reformen zu begleiten und zu unterstützen. Die URC gibt überdies allen Beteiligten Gelegenheit, die nächsten Schritte im Reformprozess zu besprechen. Während es für die Fragen des Konflikts im Osten der Ukraine andere Gefässe gibt, konzentriert sich die Arbeit der URC auf politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in der Ukraine. Erwartet werden an der URC2022 der ukrainische Präsident Zelenskyy, Premierminister Shmyhal sowie rund drei Dutzend internationale Delegationen, Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Der Digital-Anlaß am Donnerstag fand anstelle einer physischen Veranstaltung statt, die am Rande des WEF-Jahrestreffens in Davos geplant gewesen wäre. Im Vorfeld der Ministerkonferenz sind in der Ukraine und ausserhalb des Landes mehrere weitere Vorbereitungstreffen als Teil des «on the road to Lugano»-Prozesses geplant. 2022 feiern die Schweiz und die Ukraine das 30-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen.
Bild: Haus in der Ostukraine nach Angriff