Diffizile Position des slowakischen Ministerpräsidenten Fico zur Ukraine
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal schreibt nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico auf der Plattform X, er habe eine Einigung unter anderem bezüglich der finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union in Höhe von 50 Milliarden Euro.
„Die slowakische Regierung wird den Kauf von Waffen und Ausrüstung durch die Ukraine bei slowakischen Unternehmen nicht blockieren.“
Fico solle die Ukraine-Unterstützung voll befürworten:
We have reached agreement with Slovakian Prime Minister Robert Fico on a number of important issues. The Slovak government will not block the purchase of weapons and equipment by Ukraine from Slovak companies. Slovakia will support the Ukraine Facility programme, which envisages… pic.twitter.com/HeIGtaJaMd
— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) January 24, 2024
Just einen Tag vor dem Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen und abermals geäußert, daß die Slowakei auf Regierungsebene keine Waffen mehr in die Ukraine liefere.
Der slowakische Premierminister Robert Fico habe die Wahrheit über die Ukraine gesagt, so Ľuboš Blaha, der Vize-Sprecher des slowakischen Nationalrats, auf Telegram, weiter:
„Auch die westlichen Medien beginnen, darüber zu schreiben: Ja, die Ukraine verliert. Die Gegenoffensive ist gescheitert, und ohne Geld aus den USA und der EU hätte die Ukraine keine zwei Wochen überlebt. Das Regime von Selenskij hat nichts mit Demokratie zu tun. Die Opposition wird verfolgt. Vor kurzem ist sogar ein ausländischer Journalist im Gefängnis gestorben.“
Blaha ist der Ansicht, daß jegliche Finanzhilfe der EU nur für weitere Tote sorge und zudem „Milliarden in ein schwarzes Loch fließen läßt“, womit der Politiker die Korruption in der Ukraine anspricht.
(rm, pd)