Die «Neutralitätsinitiative» ist zustande gekommen
Die Bundesräte Viola Amherd und Ignazio Cassis haben im Zuge des Nato-Stellvertreterkrieges in der Ukraine die Neutralität torpediert. Die Schweiz ist nicht mehr neutral.
Die am 11. April 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ist nun formell zustandegekommen.
Es wurden weit mehr als die benötigten Unterschriften eingereicht.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 131’918 eingereichten Unterschriften 129’806 gültig sind.