Außenpolitische Kommission des Parlaments winkt sang- und klanglos Verhandlungsmandat mit EU durch

Schleichender EU-Beitritt durch die Hintertüre?

Man dachte, es wäre vorbei. Es sie sonnenklar, daß die Schweiz kein Rahmenabkommen mit der EU will und sich vor allen Dingen nicht fremdem Richtern unterwerfen möchte ohne selbst mitreden zu können. Die Schweiz möchte souverän bleiben, vor allen Dingen bei der Rechtsetung.

Die Mehrheit der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) hat nun einfach das Verhandlungsmandat des Bundesrates widerstandslos durchgewinkt.

An dieser Stelle auch bezeichnend, wie die angeliche Schweizer Medienvielfalt funktioniert bzw. nicht funktioniert. Die Schlagzeile „Nationalratskommission begrüsst Entwurf des EU-Verhandlungsmandats“ findet sich in aberdutzenden angeblich unabhängigen Medien. Oft sogar mit dem gleichen Bild dabei:

Bei Twitter kam es ans Tageslicht dank Elon Musk, anderswo nicht, aber es ist augenscheinlich sichtbar.

Medien, die nicht positiv auf EU-Linie oder US-/ Nato-Linie berichten, wie zum Beispiel über die neuen EU-Verhandlungen der Schweiz erscheinen in den Google-News des Alphabet-Konzerns oder bei Facebook nicht sichtbar für die Konsumenten dieser Plattformen.

Darunter auch die Weltwoche, wie man selbst testen kann. Wer also die Bevormundung vermeiden will, nutzt mit Vorzug unabhängige Suchmaschinen und Plattformen.

Die Weltwoche spricht von einer „Kapitulation vor der EU“, welche „beschämend“ sei.

Weiter: „Man wird den Verdacht nicht los, daß das Parlament möglichst schnell dem Bundesrat grünes Licht geben will, um mit der EU Verhandlungen zu führen.“

Die Auswirkungen auf die Schweizer Souveränität wären massiv, sollte es zu einem Rahmenabkommen mit der EU kommen, welches eine automatische Übernahme von EU-Recht vorsieht.
Man muß ja nur schauen, wie mit Polen umgegangen wurde als eine konservative Regierung an der Macht war oder wie gegenwärtig mit Ungran umgegangen wird. Der Slwowakei dürfte ähnliches bevorstehen.

Stets wurde etwa in Polen die angeblich fehlende Medienfreiheit von der EU kritisiert.

Notabene ist es für die EU offenbar völlig ok wenn putschartig Staatsfernsehen geschlossen wird und Köpfe rollen. Sofern es die eu-freundliche neue Regierung macht.

(rm)