Polen: Neue Donald Tusk-Regierung nimmt Säuberung in den Medien vor – sogar Staatssender geschlossen

Wenn zwei dasselbe tun ist es noch lange nicht das Gleiche: Man stelle sich einmal vor, in Polen hätte die konservative Vorgänger-Regierung bei den öffentlich-rechtlichen Medien Säuberungen vorgenommen, was für Aufschreie es dann in den Medien des sogenannten Wertewestens gegeben hätte.

Bloß eine Woche nach Amtsantritt säubert nun die neue polnische Regierung unter Donald Tusk am Mittwoch die Medien. Und zwar großflächig. Sie hat die gesamten Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Es kam zu tumultartigen Szenen.

Das polnische Staatsfernsehen als Pendant zum Schweizer Staatssender SRF wurde auf Anweisung der Regierung sogar vorübergehend abgeschaltet, damit die Bürger im Land über die einmaligen Vorgänge nicht von Mitarbeitern, die entfernt worden waren, informiert werden konnten.

In einer Mitteilung des polnischen Kulturministeriums wurde verlautbart, daß die neue Regierung alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens TVP, des Polnischen Rundfunks sowie der Nachrichtenagentur PAP absetzt.

Man erinnere sich wie Deutschland und die EU jahrelang getobt haben und mit Schaum vorm Mund Polen bezichtigten, es gäbe Angriffe auf die Medienfreiheit. Sogar die Europäische Kommission wurde aktiv, siehe Beispiele in den Verlinkungen unten (1, 2).

Heute, wenn es die Tusk-Regierung macht, ist dies nicht in der Kritik in Deutschland und der EU.

Auch noch kurz vor den Wahlen in Polen als noch die vorherige Regierung an der Macht war hieß es bei der BPB, der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung, man mache sich große Sorgen wegen der Medienfreiheit.

Eine Prof. Dr. Katarina Bader, Professorin für Digitaljournalismus an der Hochschule der Medien in Stuttgart kam zu Wort und äußerte wörtlich: „Das Urteil der Expert*innen der „Pressefreiheitsmission“ im Vorfeld der Parlamentswahl 2023 ist eindeutig: Eine weitere Amtszeit der nationalkonservativen Regierung würde den Abbau von Polens Medienfreiheit beschleunigen …/…“ (3)

Nun darf man wohl lange auf eine ähnliche Kritik warten weil jetzt die EU-freundliche neue Tusk-Regierung ja die Medienfreiheit torpediert und mit Füßen tritt. Aber es sind ja die Guten. Zumindest aus EU-Sicht.

Denn wenn die EU sich für Medienfreiheit einsetzt ist es stets dann der Fall, wenn ihr nicht genehme Regierungen in Ländern an der Macht sind. (4)

Auch das Schweizer Staatsfernsehen SRF, stets stramm auf EU-Linie, war ganz aus dem Häuschen. (5) Jetzt hingegen Schweigen oder sogar Befürwortung bei den gleichen Stellen.

Quellen, Weiterführendes

(1)

www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210910IPR11928/polen-angriffe-auf-die-medienfreiheit-und-das-unionsrecht-mussen-aufhoren

Sicherung:

https://archive.ph/wip/FDTsl

(2)

www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-09-13/4/polen-weitere-angriffe-auf-medienfreiheit-und-rechtsstaatlichkeit

Sicherung:

https://archive.ph/wip/FDTslhttps://archive.is/KIIIb

(3)
www.bpb.de/themen/europa/polen/541355/medienlandschaft-im-umbau-pressefreiheit-im-abbau/https://www.bpb.de/themen/europa/polen/541355/medienlandschaft-im-umbau-pressefreiheit-im-abbau/

Sicherung:

https://archive.ph/UY5yo

(4)

www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-03-08/6/angriff-auf-die-medienfreiheit-in-polen-ungarn-und-slowenien

Sicherung:

https://archive.ph/wip/wPC1I

(5)

https://www.srf.ch/news/international/medienfreiheit-in-polen-neues-tv-gesetz-in-polen-ruft-international-kritik-hervor

https://archive.ph/wip/vbvSj

(rm)