Weitere 2.55 Millionen pro Jahr: Bundesrat will WEF 2025 bis 2027 weiter finanziell unterstützen
Tausende Künstler, Wirtschaftsleute und Politiker vor allen Dingen aus der westlichen Welt reisen zum WEF. Es ist hierbei höchst umtritten, ob das Luxustreffen in Davos, zu welchem die sogenannten Eliten aus aller Welt anreisen von Steuergeldern gefördert werden soll.
Schließlich handelt es sich nicht um die Ärmsten die dort anreisen. Zumal kamen dieses Jahr führende Leute nicht. Es fehlten der chinesische Präsident XI, der deutsche Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak. Auch US-Präsident Biden kam nicht und Rußlands Präsident Putin auch nicht. Aus dem Kreis der sieben größten der westlichen Industrienationen, welche gerade weltweit überholt werden, ist nur ein Regierungschef gekommen, Macron aus Frankreich.
Die Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums WEF sei eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmaßnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. Darin nicht eingeschlossen sind die Kosten vom Kanton Graubünden und der Gemeinde Davos.
An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er äußert sich dazu wiefolgt:
Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2025, 2026 und 2027 in Davos ersucht.
Der Bundesrat hat das Gesuch genehmigt und die Botschaft zum Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Graubünden zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Damit will er die Unterstützung durch den Bund in der Form eines Einsatzes von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und der Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr (insgesamt 7,65 Millionen Franken für drei Jahre) fortführen.
Bedeutung des WEF-Treffens für die Schweiz
Die Mitglieder des Bundesrats erachten das WEF-Jahrestreffen als wichtige Plattform. Es bietet den Schweizer Vertretern die Möglichkeit, zahlreiche Kontakte zu hochrangigen Personen zu knüpfen sowie schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern zu vertreten.
Das WEF ist auch von regionaler wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für den Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Zudem stärkt die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen und Sitzstaat internationaler Organisationen. Aus diesen Gründen qualifiziert der Bundesrat das jährliche Treffen des WEF bereits seit mehreren Jahren als ausßerordentliches Ereignis.
An diesen Treffen kommen in Davos während mehrerer Tage zwischen zwei- bis dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatschefs, Minister sowie weitere hochrangige Vertreter von internationalen Organisationen zusammen.
Assistenzdienst der Armee zugunsten des Kantons Graubünden
Die Auswirkungen der WEF-Jahrestreffen reichen weit über die Grenzen des Kantons Graubünden hinaus. Die Polizeikorps weiterer Kantone sollen die Kantonspolizei in anderen Regionen der Schweiz im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes unterstützen.
Dieser gesamtschweizerische Polizeieinsatz ist jedoch nicht ausreichend, um das erforderliche Sicherheitsdispositiv umzusetzen.
Daher hat der Bundesrat auf Gesuch des Kantons Graubünden beschlossen, die Armee für die Unterstützung des Kantons Graubünden einzusetzen.
Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen
Gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann der Bund bei außerordentlichen Ereignissen eine Abgeltung leisten, namentlich für besondere und umfangreiche Überwachungs- und Personenschutzaufträge.
Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2000 an den Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen. Der Bundesrat will die Beteiligung fortführen, da die Durchführung dieser Treffen in der Schweiz seines Erachtens unverändert im nationalen Interesse liegt.
Wie bereits vor drei Jahren hat die Stiftung WEF beschlossen, ihre Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen um 12,5 Prozent zu erhöhen.
Damit ist die Beteiligung des WEF innerhalb von sechs Jahren von 25 auf 50 Prozent gestiegen. Mit der erneuten Erhöhung der Beteiligung des WEF für die Jahre 2025, 2026, und 2027 sinkt die Beteiligung des Kantons Graubünden und der Gemeinde Davos gegenüber dem Zeitraum 2022–2024 von 37,5 Prozent auf 25 Prozent.
Die Beteiligung des Bundes, die vor drei Jahren um 12,5 Prozent zurückging, bleibt unverändert. Seitdem beläuft sie sich auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr, was 25 Prozent der Gesamtkosten entspricht.
Für die drei Ausgaben 2025–2027 beantragt der Bundesrat dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kosten des Assistenzdiensts, die maximal 32 Millionen Franken pro Jahr betragen, sind über das ordentliche Armeebudget gedeckt.
Genehmigung durch das Parlament
Nach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) ist für einen Einsatz von mehr als 2000 Armeeangehörigen die Genehmigung der Bundesversammlung erforderlich. Auch die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen bedarf der Genehmigung durch das Parlament.
Die eidgenössischen Räte werden die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee und über die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen während der Sommer- und der Herbstsession 2024 beraten.
(pd, rm)