Verfassungsfreunde gründen keine Partei

Innerhalb kürzester Zeit sind sie zu einer der wichtigsten politischen Kräfte in der Schweiz herangewachsen. Aber es handelt sich nicht um eine politische Partei. Die Rede ist von den Verfassungsfreunden („Freunde der Verfassung“), welche sich gebildet hatten als die Menschenrechte und Grundrechte und viele andere Freiheiten im Zuge des umstrittenen Corona-Narrativs massivst eingeschränkt wurden und der Bundesrat immer mehr Macht an sich riß.

Notrecht wurde nicht mehr als Übergang, als Notlösung, sondern als Dauerzustand vom Bundesrat eingesetzt.

Lange war darüber spekuliert worden und viele Mitglieder forderten es:

Daß die Verfassungsfreunde eine Partei gründen und auch so aktiv in die Politik eingreifen.

Die Verfassungsfreunde haben aber beschlossen, nicht am politischen „Filz“ teilnehmen zu wollen.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Viele von euch sind mit Fragen an uns herangetreten. Sollen wir eine Partei gründen? Oder ist es besser, als außerparlamentarische Kraft Einfluß auszuüben? Und welchem Thema sollten wir uns am dringendsten annehmen, wenn wir unsere erste Initiative starten?

Diese Fragen haben auch den Vorstand während vielen Monaten beschäftigt. Wir haben intern diskutiert, argumentiert, zuweilen gestritten und um die beste Position gerungen.

Dazu hat eine Gruppe unter der Führung von Klaus Rüdiger die Sicht von Menschen außerhalb des Vorstands evaluiert und diese dem Vorstand vorgestellt.

An einer Retraite ist der Vorstand am vergangenen Wochenende zu einer gemeinsamen Haltung gekommen, die nicht nur den Vorstand einstimmig überzeugte, sondern auch der Haltung der externen Evaluationsgruppe entspricht.

So haben wir zu einer klaren Strategie gefunden, welche die Arbeit der Verfassungsfreunde in den kommenden Monaten und Jahren prägen wird:

Die Freunde der Verfassung sollen als außerparlamentarische Kraft konstruktiv Einfluß auf die Politik in der Schweiz nehmen.

Was bedeutet das konkret?

Erstens werden sich die Freunde der Verfassung bis auf weiteres weder direkt noch indirekt an Wahlen für Ämter der Legislative oder der Exekutive beteiligen.

Dies, weil wir insbesondere den Räten auf nationaler Ebene aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse eine konstruktive Lösung der vielen anstehenden Probleme nicht zutrauen.

Wir sind stärker und einflussreicher, wenn wir außerhalb dieses Filzes operieren.

Zweitens möchten wir die Stellung des Souveräns in der Schweiz stärken und eine wahrhaft direkte Demokratie einführen. Hierzu schlagen wir unseren Mitgliedern die erste Initiative der Verfassungsfreunde vor. Diese hat zum Ziel, Initiativen für Bundesgesetze zu ermöglichen. Aktuell hat das Schweizer Volk dazu keine Möglichkeit, was ein großes Manko in der vermeintlich direkten Demokratie der Schweiz darstellt. So hat der Souverän derzeit beispielsweise keine Möglichkeit, Änderungen am Epidemiengesetz vorzunehmen. Er ist dazu auf das Parlament angewiesen, dessen Mitglieder oft zweifelhafte Interessen verfolgen. Wenn unsere Verfassungsinitiative erfolgreich ist, können wir künftig ganz direkt Bundesgesetze einführen, ändern oder abschaffen.

Eine echte Stärkung des Schweizer Souveräns, die der Freiheit des Geistes, der Gleichheit vor dem Recht und der Geschwisterlichkeit in der Wirtschaft zum Durchbruch verhelfen kann.

Die Initiative hat das Potential, die Geschichte der Schweiz zu ändern und den Menschen in diesem Land einen großen Dienst zu erweisen.