Veranstaltung beim Polit-Forum Bern: Bringt das Anti-Terrorgesetz mehr Sicherheit oder mehr Willkür?
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unabdingbar für das Glück des Menschen.
Das Anti-Terrorgesetz ist vom Parlament deutlich angenommen worden. Es soll Polizeien wesentlich mehr Befugnisse einräumen.
Bringt es etwas an zusätzlicher Sicherheit gegen den Terror?
Und warum können neben Islamisten nach dem Gesetzestext auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker, Klimaaktivisten und sogar Kinder ab 12 Jahren als Terroristen gelten?
Zahlreiche Jungparteien und Organisationen wie der Verein „Freunde der Verfassung“, die „Digitale Gesellschaft Schweiz“ und viele weitere Gruppierungen fürchten eine Einschränkung des Rechtsstaates und einen Polizeistaat mit mehr Willkür. ‚
Zu Recht?
Abstimmungsdebatte mit:
Pro
- Andrea Gmür, Ständerätin die Mitte
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP
Contra
- Sanija Ameti, Koordinatorin Referendumskomitee
- Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter
Nur wenige Teilnehmer sind offenbar zugelassen. Es heißt: „Eine Anmeldung mit Angabe der Kontaktdaten ist zwingend. Derzeit ist die Zahl der Teilnehmenden auf maximal 30 (inkl. Podium) beschränkt. Der Einlaß und Zuteilung zur Veranstaltungsräume erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung“. Anmelden kann man sich hier:
https://docs.google.com/forms/d/1jCrw24i8-yxfDX-KsbN0fiyz_ILa-4gJfdmhJ_t3aug/viewform?edit_requested=true