Vollbanklizenz in den USA: To-big-to-fail-Bank UBS unterwirft sich US-Regularien
Man habe in den USA eine volle Banklizenz erhalten, so die UBS in einer Mitteilung. Diese kam Freitagabend, kurz vor Börsenschluß – und als die meisten Journalisten bereits im Wochenende waren.
Dabei ist die Nachricht brisant.
Die Folgen für die Schweizer Steuerzahler sind enorm, denn diese müssen zahlen, wenn die Bank, wie breits 2008 die UBS schon einmal und die von ihr geschluckte Credit Suisse ebenfalls, ins Schleudern geraten.
Dazu schreibt Journalist Lukas Hässig auf dem Portal IP: „Umgekehrt muss die UBS unbedingten Gehorsam leisten gegenüber allem, was die USA wollen. Sie ist faktisch ein US-Bankenkonzern geworden.“
Fall Jaques Baud
Ergänzung: Wenige Stunden nach Erscheinen des Berichts wurde bekannt, daß die UBS das Konto freigegeben hat.
Doch auch in Anbetracht eines gesperrten UBS-Kontos dürfte die US-Vollbank-Lizenz mit ihrem „unbedingten Gehorsam“ gegenüber US-Behörden allenfalls spannend werden. Die Weltwoche dazu: „Bis zuletzt konnte der Schweizer zumindest durch eine Ausnahmeregelung noch Zahlungen außerhalb des EU-Raums tätigen. Beschränkte Transaktionen von seinem Schweizer UBS-Konto auf seine Bank in der EU waren möglich, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Damit ist jetzt Schluß.
Der Entscheid der UBS markiere „nichts weiter als vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel“ so kritiiert die Weltwoche. Nun untersteht die UBS mit Vollbanklizenz US-Gesetzen. Trump ging jüngst gegen das auch gegen ihn und seine Firmen gerichtete Debanking vor.
Trump verklagte erst jüngst Großbank J.P. Morgan und ihren Chef auf 5 Milliarden Dollar.“ JP Morgan habe gegen Bundesrecht und Gesetze des Bundesstaats Florida verstoßen, heißt es in der Klage. Obwohl die Bank behaupte, die Grundsätze aus diesem Verhaltenskodex hochzuhalten, habe sie genau dagegen verstoßen, „indem sie einseitig – und ohne Vorwarnung oder Abhilfe – mehrere Bankkonten des Klägers gekündigt hat“, heißt es in der Klage, wie das deutsche Handelsblatt berichtet.
Nun kritisierte JD Vance bereits vor Jahren an der Münchner Sicherheitskonferenz die EU-Zensur bekanntermaßen. Und auch jüngst kritisierten die USA Zensur im Zusammenhang mit Wahlen. Am 3. Februar erst hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in welchem sie der EU Zensur und Manipulation vorwirft. Namentlich geht es darin um Zensur in sozialen Medien vor Wahlen in EU-Länder:
“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, daß die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”
Nun dürfte es interessant sein, wie sich die UBS weiter verhält. Gerade erst hat sie eine US-Vollbank-Lizenz erhalten. Wird sie sich weiterhin für Zensur und Debanking einsetzen und vor der EU den Bückling machen?
Remo Maßat