Urteil in den USA: Biden-Regierung ist es verboten, von Tech-Konzernen Löschung von Inhalten zu verlangen

Der Publizist Milosz Matuschek schreibt aktuell zu einem Urteil in den USA:

„Es darf nun als amtlich gelten und zwar in deutlichen Worten: Die USA haben während der Corona-Pandemie das größte Zensursystem errichtet, welches je eine westliche „Demokratie“ (falls die Bezeichnung hier noch angebracht ist) errichtet hat. In einer bahnbrechenden Entscheidung entschied ein Gericht in Louisiana, dass es der Regierung nunmehr verboten ist, einfach bei großen Tech-Plattformen die Löschung von bestimmten Inhalten zu verlangen. Das verbiete die Verfassung der USA und insbesondere der erste Verfassungszusatz (1st Amendment), welcher die Meinungsfreiheit garantiert. Vertretern der Biden-Regierung wird der Kontakt zu Social-Media-Plattformen per einstweilige Verfügung untersagt.

Geklagt hatten mehrere Wissenschaftler und auch der Staat Missouri gegen die Biden-Regierung. Die Epidemiologen Jay Bhattacharya (Stanford), Martin Kulldorff (Harvard) und andere verklagten Vertreter der Biden-Regierung sowie anderer offizieller Stellen wegen der Löschung ihrer Inhalte auf Twitter & Co.“

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