Thomas Schmoll (N-TV, Deutschland): „Sogar die Schweiz blickt Richtung Nato“ – Wirklich?
Kriegspropaganda? Thomas Schmoll, freier Autor bei N-TV, einem deutschen Fernsehsender und Nachrichtenportal, will offenbar für die deutschen Leser des Senders den Eindruck erwecken, die Schweiz sei an einem Nato-Beitritt interessiert.
Er schlagzeilt: „Sogar die Schweiz blickt Richtung NATO“.
Das ist natürlich zurückhaltend formuliert Unsinn, denn kaum etwas könnte weiter weg sein als ein Nato-Beitritt der Schweiz. Selbst ein EU-Beitritt ist gegenwärtig so unbeliebt wie kaum je zuvor; sogar das notorisch extrem EU-freundliche Portal Swissinfo berichtet erst am 10. Februar 2022, die Schweiz „entfernt sich immer weiter von der EU„. (4)
Aber das Kriegsbündnis Nato soll dann ein Thema sein laut Autor Thomas Schmoll.
Mitnichten. Die Neutralität steht höher im Kurs als kaum je zuvor, wie Erhebungen belegen. (2)
Daran ändert auch nichts, daß er im Artikel vorzugsweise sozialdemokratische Politiker zitiert. Die SP / PS (Sozialdemokratische Partei / Parti socialiste) erzielte bei den letzten Nationalratswahlen 16.8% (1).
„Die Regierung in Bern hat die zwei Jahrhunderte währende Neutralität aufgegeben, um sich auf die Seite der Ukraine zu stellen“ jubelt der Autor bei „N-TV“.
Dann stellt er Cassis, der wegen der verspäteten Doch-noch-Übernahme der EU-Sanktionen in schärfter Kritik steht als „eine Art Oberhaupt“ der Schweiz dar: „Bern korrigierte sich und hob die Neutralität faktisch auf. Bundespräsident Ignazio Cassis – eine Art Oberhaupt der Regierung – sprach von einem „in diesem Umfang einmaligen Schritt““, so Thomas Schmoll weiter, der offenbar den falschen Eindruck zu erwecken versucht, Cassis sei höhergestellt als die anderen Bundesräte und den deutschen Lesern seines Textes nicht erläutert, daß das Bundespräsidentenamt zirkuliert und turnusmäßig zwischen den Bundesräten gleichberechtigt wechselt.
Hierzu kann man auf der offiziellen Seite der Eidgenossenschaft sich informieren. Und nachlesen:
„Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in der Schweiz nie eine Einzelperson Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident hat als «Primus inter Pares» (Erster unter Gleichgestellten) während seines Amtsjahres jedoch eine Reihe von traditionellen Funktionen und Aufgaben.“ (2)
Nicht erwähnt zudem Autor Schmoll, zu welchen Protesten es gegen die Parteiergreifung zugunsten einer Kriegspartei kam, dies nicht nur in der größten Partei, der Schweizerischen Volkspartei SVP. Der eigenmächtige Schritt von Cassis ist höchst umstritten.
Der Autor Thomas Schmoll scheint weder zu wissen wie es um das „Rotationsprinzip“ des Bundespräsidentenamtes in der Schweiz bestellt ist noch über die Stimmung in der Schweiz zur Neutralität und zur Nato bescheid-zu-wissen. Aber er schreibt darüber.
Entweder ist er nicht informiert oder er betreibt Propaganda wieder besseren Wissens. Was schlechter ist, kann man kaum entscheiden.
Die Studie Sicherheit 2021 (3) sei ihm zur Lektüre empfohlen.
Dort heißt es unter anderem:
„Als einen wichtigen außenpolitischen Grundsatz der Schweiz genießt das Neutralitätsprinzip (Beibehaltung der Neutralität) seit Meßbeginn eine äußerst hohe Zustimmung in der Stimmbevölkerung (siehe Abbildung 6.2, blaue Linie).
Die durchschnittliche Zustimmung zum Neutralitätsprinzip liegt zwischen 1989 bis 2021 bei 89%. Während sich zwischen 1989 und 1997 noch vergleichsweise große Veränderungen in der Zustimmung zeigten, zeichnet sich seit 1998 ein klarer und deutlicher Trend ab: Die Zustimmungswerte für die Beibehaltung der Schweizer Neutralität wachsen langsam, aber konstant.
Gegenüber dem Vorjahr sprechen sich unverändert 96% (±0 Prozentpunkte) der Schweizer dafür aus, daß die Neutralität beizubehalten sei. Mit dem Festhalten des Neutralitätsgrundsatzes sind 74% «sehr» und 22% «eher» einverstanden. Damit liegt der 2021 gemessene Wert deutlich über dem langjährigen Durchschnitt von 89%. Seit 2019 wird der Höchstwert von 96% gemessen.„
Anbei einige Graphiken aus der Studie:
Thomas Schmoll, gelernter Drechsler und gemäß Kreßköpfe früher tätig für AP, Reuters, Springer (blaue Gruppe), FTD (WiMe), Stern.de, berufliche Auszeit (1,5 Jahre), freier Autor, Journalist, Ghostwriter und Medienberater, schreibt auch für andere stramm transatlantisch ausgerichtete deutsche Medien. Darunter der Spiegel, wo er gegen russische Künstler schreibt, die sich nicht von Putin distanzieren wollen:
Weiterführendes, Quellen
(1)
(2)
https://css.ethz.ch/publikationen/studie-sicherheit/details.html?id=/s/i/c/h/sicherheit_2021
(3)
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundespraesidium/rechtliche-grundlagen-des-bundespraesidiums.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundespraesidium/bundespraesidenten-und-schweizer-geschichte.html
(4)
www.swissinfo.ch/ger/warum-die-schweiz-nicht-in-die-eu-will/47315386
Remo Maßat