Streit um ÖV-Regime der Stadt Zürich eskalierte: Stadt Zürich verliert vor Bundesgericht gegen den Kanton Zürich
Die Stadt Zürich erleidet bei ihrer Verkehrspolitik eine Schlappe vor dem Bundesgericht. Dieses weist die Beschwerde der Stadt Zürich gegen den Gegenvorschlag zur kantonalen ÖV-Initiative ab.
Damit erhält der Kanton Rückendeckung für eine Regelung, die Gemeinden bei verkehrsbedingten Verzögerungen des öffentlichen Verkehrs finanziell in die Pflicht nehmen kann.
Im Kanton Zürich bekommt der Öffentliche Verkehr rechtlich mehr Gewicht gegenüber anderen Ansprüchen an den Straßenraum. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt Zürich gegen den Gegenvorschlag zur kantonalen ÖV-Initiative abgewiesen. Damit kann der Kanton an einer Regelung festhalten, die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, für die betrieblichen Mehrkosten aufzukommen, wenn ihre Straßenmaßnahmen den öffentlichen Verkehr verlangsamen.
Beschluß des Kantonsrats gefiel Stadt Zürich nicht
Auslöser des Rechtsstreits ist ein Beschluß des Zürcher Kantonsrats vom April 2025. Dieser verabschiedete einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «ÖV-Initiative» und beschloss eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr.
Die neue Bestimmung verfolgt ein klares Ziel: Bauliche Maßnahmen und Verkehrsanordnungen auf Kantons- und Gemeindestraßen sollen grundsätzlich so gestaltet werden, dass Busse und Trams nicht langsamer werden. Kommt es dennoch zu Verzögerungen, müssen die jeweiligen Straßeneigentümer zunächst kompensierende Massnahmen treffen. Sind solche nicht möglich oder zielführend, sollen sie dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) eine angemessene Entschädigung für die betrieblichen Mehrkosten bezahlen.
Stadt Zürich sieht ihre Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt
Für die Stadt Zürich ist diese Regelung problematisch. Sie ist für zahlreiche Gemeindestraßen verantwortlich und muß bei deren Gestaltung unterschiedliche Interessen berücksichtigen. Dazu gehören neben dem öffentlichen Verkehr auch die Bedürfnisse von Velofahrenden, Fußgängern, Anwohnern und dem motorisierten Individualverkehr.
So kann beispielsweise eine neue Velospur, eine Verkehrsberuhigung oder eine bauliche Umgestaltung dazu führen, daß Busse langsamer vorankommen. Nach der neuen Regelung könnte die Stadt in solchen Fällen verpflichtet werden, die daraus entstehenden Mehrkosten des öffentlichen Verkehrs zu tragen.
Stadt Zürich ging bis vors Bundesgericht
Die Stadt zog den Fall vor das Bundesgericht. Sie machte unter anderem geltend, bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags nicht ausreichend angehört worden zu sein. Zudem stellte sie die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Bundesrecht infrage. Insbesondere befürchtete sie, daß Gemeinden aus finanziellen Gründen notwendige Straßenlärmsanierungen zurückstellen könnten, wenn diese den öffentlichen Verkehr verlangsamen.
Bundesgericht gibt Kanton Zürich recht
Das Bundesgericht läßt diese Argumente nicht gelten. In seinem Urteil vom 26. Oktober 2026 hält es fest, daß die Stadt Zürich ausreichend angehört worden sei.
Zwar müssen Gemeinden gemäs´ß der Zürcher Kantonsverfassung grundsätzlich angehört werden, wenn ihre Autonomie durch kantonale Gesetzesänderungen betroffen ist. Im konkreten Fall hatte die zuständige Kantonsratskommission für Energie, Verkehr und Umwelt im August 2024 Vertreter der Städte Zürich und Winterthur sowie des Gemeindepräsidentenverbandes zu einer Sitzung eingeladen.
Die Stadt Zürich konnte dort ihre Position zum Gegenvorschlag ausführlich darlegen. Ihre Einwände seien bei der weiteren Beurteilung berücksichtigt worden. Das genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen, urteilt das Bundesgericht.
Auch beim Umwelt- und Lärmschutz sieht das Gericht keinen Verstoß gegen Bundesrecht. Die Regelung zur Übernahme indirekter Kosten höhle die bundesrechtlichen Vorschriften nicht aus. Ebenso wenig könne dem kantonalen Gesetzgeber unterstellt werden, mit der Kostenregelung Straßenlärmsanierungen verhindern oder zumindest weniger prioritär behandeln zu wollen.
Eine weitere juristische Frage ließ das Bundesgericht offen: Ob bei Gegenvorschlägen zu kantonalen Volksinitiativen die Anhörungspflicht gegenüber den Gemeinden überhaupt entfällt. Weil die Stadt im vorliegenden Verfahren ohnehin ausreichend angehört worden war, mußte das Gericht darüber nicht entscheiden.
Mehr Gewicht für den öffentlichen Verkehr
Mit dem Urteil erhält der Kanton Zürich Rückendeckung für seinen verkehrspolitischen Kurs. Gemeinden können künftig nicht uneingeschränkt Straßenmassnahmen umsetzen, ohne dabei die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr berücksichtigen zu müssen.
Der Entscheid berührt einen grundlegenden Zielkonflikt der Zürcher Verkehrspolitik: Wie viel Gewicht soll der öffentliche Verkehr gegenüber Veloverkehr, Fußverkehr und anderen Nutzungsansprüchen an den Straßenraum erhalten? Und wer soll die finanziellen Folgen tragen, wenn verkehrspolitische Entscheidungen unterschiedliche Auswirkungen haben?
Für die Stadt Zürich ist das Urteil eine Niederlage. Der Kanton hingegen kann seine Position stärken, wonach Gemeinden auch finanziell Verantwortung übernehmen sollen, wenn ihre Straßenpolitik den öffentlichen Verkehr ausbremst.
(rm)