Rußland-Sanktionen stehen in krassem Widerspruch zur Neutralität der Schweiz
Arthur Grosjean, Bundeshausredaktor der Tribune de Genève, erläuterte noch in einem Artikel Ende Februar 2022, warum die Schweiz sich Sanktionen gegen Rußland zurückhält.
Dies sei ein Zeichen von Realismus, nicht Feigheit, schrieb er noch vor der Ankündigung von Bundesrat Ignazio Cassis, daß die Schweiz zwar als Anti-Umgehungsmaßnahme die EU-Sanktionen gegen Rußland mehrheitlich übernehmen wird, aber keine eigenen Sanktionen erläßt.
Durch die Teilnahme an den Wirtschaftssanktionen würde sich die Schweiz mit den USA und der EU de facto verbünden, so Grosjean. Das würde ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin langfristig schaden, und es ihr in Zukunft nicht mehr erlauben, eine Plattform für Verhandlungen zwischen den USA und Rußland zu bieten.
Dies war noch Ende Februar der Fall. Jetzt nicht mehr. Christian Müller schreibt dazu auf den NachDenkSeiten:
„Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung – der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt – haben es am 28. Februar 2022 geschafft, in den Schweizer Geschichtsbüchern der Zukunft namentlich aufgeführt zu werden: Sie haben die 173 Jahre alte verfassungsmäßige Neutralität der Schweiz beerdigt und Genf als international hochgeschätzten politischen Konferenzort liquidiert.“
Und weiter:
„Jetzt aber, am vergangenen Montag, hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen. Ausgerechnet die Sanktionen der EU, um der einen Seite des Konflikts massiv zu schaden. „