PostFinance: Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots? +++ Teilprivatisierung der Staatsbank?
An seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet.
Der staatlichen PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken und Kredite anzubieten.
Gleichzeitig stellt der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der PostFinance ergänzende Maßnahmen zur Diskussion:
Er schlägt die Teilprivatisierung von PostFinance vor und zeigt die Option einer zeitlich begrenzten Kapitalisierungszusicherung des Bundes auf. Mit dieser befristeten Zusicherung kann PostFinance die regulatorischen Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken erfüllen.
Die PostFinance AG ist mit knapp 3 Millionen Kunden und einem Kundenvermögen von rund 120 Milliarden Franken eines der größten Finanzinstitute der Schweiz.
Aufgrund ihrer starken Stellung im inländischen Einlagegeschäft und im Zahlungsverkehr gehört sie zu den systemrelevanten Banken.
Außerdem nimmt sie den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag im Bereich des Zahlungsverkehrs wahr. PostFinance ist eine 100%-Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG, welche ihrerseits zu 100% im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.
Postfinance wäre großer neuer Spieler im Hypothekarmarkt
Gemäß Postorganisationsgesetz darf PostFinance keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben.
Daher hält PostFinance einen hohen Anteil ihres Vermögens in festverzinslichen Wertpapieren (Obligationen) und liquiden Mitteln.