Nach Abwahl der Regierung: Slowakei stellt Waffenlieferungen nach Ukraine ein

Nun hat es bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine große Überraschung gegeben. Eine Partei, die im Wahlkampf versprochen hatte, wenn sie an die Regierung komme, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu blockieren und sich gegen Rußlandsanktionen einzusetzen, hat gewonnen.

23 % der Stimmen bekam die Smer-Partei. Dies sind deutlich mehr als die 18 % Prozent von Progresivne Slovensko, der liberalen Partei.

Die abgewählte aber noch amtierende slowakische Regierung hat am Freitag bekanntgegeben, sie stelle Waffenlieferungen an die Ukraine ein.

Dies vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse.

Das Verteidigungsministerium möchte sich dem offenbar widersetzen und überlegt, trotzdem ein neues „Hilfspaket“ in die Ukraine zu senden.

Wahlsieger Robert Fico mit seiner linken Smer-Partei wurde offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Hierfür er nun bis zum 16. Oktober Zeit.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine aber auch die Rußlandsanktionen gegen billige Energie aus Rußland sind mitverantwortlich dafür, daß die Slowakei unter der höchsten Inflationsrate der ganzen Eurozone leidet.

(rm)
(Foto: Robert Fico)