Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China
Während Corona bejubelte die angeblich liberale NZZ plötzlich China, das Land mit den rigidesten Corona-Zwangsmaßnahmen und massiver Überwachung als „Vorbild“.
Die 17. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 3. und 4. Juli 2023 in der Schweiz statt. Die beiden Delegationen nutzten den vertraulichen Dialog zu einem direkten, kritischen und offenen Austausch und machten einen Feldbesuch, so das EDA.
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein – in China und anderswo in der Welt. Dazu nutzt sie mehrere multilaterale und bilaterale Instrumente, unter anderem den Menschenrechtsdialog.
Möglicherweise wäre ein ein Fassen an die eigene Nase einmal zuerst angebracht:
Wie wir heute alle wissen, waren die Corona-Zwangsmaßnahmen jedoch sinnlos und schädlich.
Auch die freiwilligen Zwangsimpfungen für die die noch in Biliotheken oder Restaurants etc. gehen wollten schützten weder vor Ansteckung noch schützten sie andere vor Ansteckung.
Leute bei der Swiss oder in Spitälern die Pflegekräfte und viele andere, die sich keiner experimentellen Gen-Impfung unterziehen wollten wurden also ganz umsonst gekündigt.
Doch zurück zum EDA-Menschenrechts-Dialog mit China.
Die jüngste Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand in Bern statt, so das EDA weiter, und (im Wortlaut, kursiv) hieß es:
Bei den Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern chinesischer Ministerien, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Departements des Innern, des Bundesamts für Justiz und des Staatssekretariats für Wirtschaft wurde eingehend über die Menschenrechtslage in den beiden Ländern sowie auf internationaler Ebene diskutiert.
Dabei sprachen die Delegationen der Schweiz und China über folgende Schwerpunktthemen: bürgerliche und politische Rechte, wie das Recht auf Leben, die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Themen waren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die Rechte nationaler oder ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten sowie die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen.
Zudem diskutierten die beiden Delegationen neue Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte, Digitalisierung und Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Auch Menschenrechtsverletzungen in spezifischen Kontexten wie etwa gegen die tibetische und die uigurische Bevölkerungsgruppe und die Lage in Hongkong sowie verschiedene Einzelfälle wurden besprochen. Die Schweiz will auf die Einhaltung der individuellen Grundrechte hinwirken, insbesondere der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten sowie der Meinungsfreiheit. Ein möglicher Weg dafür ist der bilaterale Menschenrechtsdialog.
Die China-Strategie von 2021 legt thematische Schwerpunkte für die Beziehungen zwischen der Schweiz und China fest, darunter Frieden, Sicherheit und Menschenrechte. «Der Menschenrechtsdialog bleibt trotz Differenzen ein wichtiges bilaterales Instrument. Während der 17. Gesprächsrunde haben beide Delegationen erneut betont, wie wichtig es ist, dieses Instrument auch weiterhin zu nutzen und den Austausch zwischen den formellen Gesprächen auszubauen», sagte Botschafterin Christine Löw, stellvertretende Chefin der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA und Leiterin der Schweizer Delegation. Die chinesische Delegation wurde von Yang Xiaokun, dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte des chinesischen Aussenministeriums, geleitet.
Expertenaustausch und Besuch im Jura
Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs konnte seit 2003 ein regelmässiger Expertenaustausch im Bereich des Strafvollzugs aufgebaut werden. Nachdem in den letzten vier Jahren keine Aktivitäten stattgefunden haben, hat sich China in der 17. Dialogrunde erfreulicherweise bereit erklärt, diesem Austausch wieder mehr Bedeutung einzuräumen.
Des Weiteren trafen sich die beiden Delegationen in Delémont mit dem Vermittler des Bundes in der Jurafrage, Jean-Christophe Geiser vom Bundesamt für Justiz. In Referaten und Gesprächen in Anwesenheit der jurassischen Regierung wurde aufgezeigt, wie die Schweiz den innenpolitischen Konflikt im Zusammenhang mit der Gründung des Kantons Jura und dem Wechsel Moutiers zum neuen Kanton bewältigte.
Schweizer Menschenrechtsdiplomatie
Der bilaterale Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China besteht seit 1991. Er gehört zu den Instrumenten der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie. Seit dem letzten Dialog 2018 in Peking gab es verschiedene bilaterale Initiativen zu individuellen Menschenrechtsfällen und Gespräche auf hoher Ebene. Daneben fanden multilaterale Aktivitäten im Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung statt, wo sich die Schweiz allein oder in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnerstaaten regelmässig zur Menschenrechtssituation in China äussert.
Ausserdem führt die Schweiz mit mehreren Staaten einen strukturierten Austausch zu Menschenrechtsfragen in Form von spezifischen Dialogen und Konsultationen. Dazu gehören neben China derzeit Südafrika, Brasilien, der Iran, Indonesien, Mexiko und Nigeria.
(pd, rm)