Maja Riniker hält sich für außenpolitische Vertretung der Schweiz, aber sie ist es gar nicht

In maßloser Selbstüberschätzung läßt es Maja Riniker zu, daß die eidgenössischen Räte in die Kriegspropaganda der Ukraine hereingezogen werden.

Die sogenannt „höchste Schweizerin“, die turnusmäßig dieses Amt innehat und so dem Parlament vorsteht, gehört zu einer Serie von Politikern, die derzeit von Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident der Ukraine, durchtelefoniert werden. Es stellt sich die Frage: Darf sich Riniker als Vertreterin der Schweiz öffentlich zur Ukraine äußern als gebe sie die Position der Schweiz wieder?

Dies spiegeld die verfassungsmäßige Aufgabenverteilung wieder:

In der Schweiz ist der Bundesrat (die Landesregierung) gemäß der Bundesverfassung (Art. 184 BV) für die Außenpolitik zuständig.

Dieser führt die auswärtigen Beziehungen, vertritt die Schweiz nach außen und schließt internationale Verträge.

Das Parlament (Nationalrat und Ständerat) hat zwar Kontroll- und Mitwirkungsrechte, z. B. durch die Genehmigung bestimmter internationaler Verträge (Art. 166 BV), aber die strategische Führung und Umsetzung der Außenpolitik liegt beim Bundesrat, insbesondere beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Wer ist Stefantschuk?

Im November 2023 erklärte Stefantschuk, daß es in der Ukraine „keine russische ethnische Minderheit“ geben könne. Diese Aussage wurde kritisiert, da sie als diskriminierend gegenüber russischsprachigen Ukrainern interpretiert wurde, insbesondere im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen, die Minderheitenrechte betonen.

Stefantschuk gilt als enger Vertrauter Selenskyjs und war maßgeblich an dessen Wahlkampf 2019 beteiligt.

(rm)