Kurz-Affäre Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) übergeht Verfassungsgerichtshof-Anordnung, um ÖVP zu schützen

Nebst dem Rücktrit von Sebastian Kurz stellen sich in Österreich auch andere Fragen, darunter:

Wieweit ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen Teil des „Systems Kurz“?

Van der Bellen überging die eindeutige Exekutionsanordnung des VfGH.

Van der Bellen hätte der Anordnung des Verfassungsgerichtshofs von Österreich folge leisten müssen und das Heeresnachrichtenamt ins Finanzministerium schicken müssen.

Warum hat er das nicht getan?

Die Grünen Österreich paktieren in Form einer Koalition mit der ÖVP.

Ein Schelm also, wer Böses dabei denkt, daß Van der Bellen nicht das Heeresnachrichtenamt schickte, sondern die ÖVP schützte.

Gemäß Beobachtern wird zudem bei Neuwahlen damit gerechnet, daß die Grünen Stimmen verlieren würden.
Neuwahlen würden stattfinden bei einem Fall der Regierungskoalition aus Grünen und ÖVP.

Remo Maßat