Justizinitiative: Warum geht es?
Die alles beherrschende Debatte ist zurzeit die Covid-19-Volksinitiative gegen die Ermächtigung des Bundesrats, Maßnahmen wie Zertifikatspflicht, Impfpflicht etc. nach eigenem Gutdünken festlegen zu können.
Ganz untergegangen ist sowohl medial als auch sonst die Justizinitiative. Die meisten wissen nicht einmal, worum es dabei geht.
Dabei geht es um ein wichtiges Thema, das Recht.
In der Publikation „Zeitpunkt“ schreibt unter dem Titel „Die Parteien verkaufen Ämter, die ihnen nicht gehören“ Autorin Nicole Maron:
„57 Richter sprechen am Bundesgericht in Lausanne Urteile über Fälle, die an die höchste nationale Instanz gelangt sind. Die Kandidaten für das Richteramt werden von den Parteien bestimmt und vom Parlament für jeweils sechs Jahre gewählt, können aber ohne Amtszeitbeschränkung wiedergewählt werden. Die Justiz-Initiative will nun das Bundesrichteramt entpolitisieren. Die Initiative wird von allen Parteien abgelehnt. Doch dies ist unter Umständen nicht sehr aussagekräftig, da die Befürworterinnen und Befürworter genau dies kritisieren: Die Parteien wollen das aktuelle System aufrecht erhalten, weil sie davon profitieren – auch finanziell.“