Jacques Baud zu EU in Hinsicht auf die Ukraine
Das Kartenhaus der EU stürzt zusammen, so Jacques Baud. Der Westen und die USA hätten eine Situation geschaffen, daß der „Rest der Welt“ einen Markt geschaffen habe, der immer unabhängiger vom Westen, namentlich der USA ist.
Der Westen befindet sich in einer Situation, die sich Schach-matt nennt und die er selbst geschaffen hat.
Zur Nato-Mitgliedschaft sagt er, daß diese nie vorgesehen war, auch nicht unter der Biden-Regierung.
Auch eine EU-Mitgliedschaft stehe „wahrscheinlich“ nicht mehr zur Debatte.
Daß zahlreiche Präsidenten von EU-Ländern und die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen mit Zelenskyj in die USA reisten, zeige, so Baud: Europa ist, anstatt Vermittler zu sein, selbst Konfliktpartei ist.
Europa steht allein da gegenüber den USA, denn auch das Verhältnis zu BRICS oder China ist nicht gut. Schon ein Jahr bevor Trump gewählt wurde, war bekannt, daß er die Unterstützung für die Ukraine einstellen werde, das habe er öffentlich gesagt.
Die Stärke Rußlands und auch Chinas bestehe darin, daß sie anders als die USA sich nicht in teure kriegerische Konflikte verwickelten. Die MAGA-Unterstützer von Trump wollten, daß die USA sich aus nutzlosen und sehr teuren Kriegen zurückziehen.
Das Führen von Kriegen haben viele wichtigen Ausgaben von Forschung und Entwicklung, in Schlüssel- und Zukunfstechnologien in den USA verhindert.
Der Krieg und das Führen von Kriegen haben viele Ressourcen von wichtigen Ausgaben in Forschung, Bildung und Infrastruktur abgezogen. Schauen Sie sich die USA an, so Baud, die Infrastruktur in den USA ist katastrophal.
Und man sieht in fast jedem wichtigen Land, daß ihre Führer von der Bevölkerung gehaßt werden, zumindest in den großen Ländern wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich. Tatsächlich haben sie ihre eigenen Volkswirtschaften im Kampf gegen Rußland ruiniert, so Baud. Das komme noch hinzu und macht die Führer der EU äußerst nervös in Hinsicht auf ein Friedensabkommen.
Ukraine-Konflikt = größte geopolitische Erschütterung seit vermutlich 50 Jahren
Der Ukraine-Konflikt hat wahrscheinlich die gravierendsten geopolitischen Auswirkungen der letzten fünfzig Jahre gehabt. Gewinner seien all jene, die nicht am Konflikt beteiligt waren, profitieren und sich auf China konzentrieren.
China könnte heute die gleiche Rolle einnehmen wie es die USA in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gemacht haben.
Diese Möglichkeit wurde dadurch begünstigt, daß China heute die gleiche Rolle einnehmen könnte, wie die USA nach 1945 als Motor der Welt.
China findet technologische Entwicklung statt, hier gibt es Handelsmacht, Produktionskapazität, Fertigungskapazität usw. Genau diesen Vorteil hatten die USA 1945. All die Sanktionen haben die zentrale Rolle Chinas noch gefördert.
China als Handelsnation
Zur Frage, ob China imperialistisch aggressiv sei äußert Baud, daß er lange in afrikanischen Ländern war.
China mischte sich nicht in Kenia und Sudan lokal ein, sondern konzentrierten sich auf Infrastrukturbauten.
Tschad oder Mali waren anders, dort hat man ständig französische Vertreter gesehen, die sich lokal einmischten.
Das schafft – vor allen Dingen in Afrika – mehr Vertrauen. Anders als wenn ständig weiße Leute vor Ort sind und immer dominieren und Ratschläge geben. Die Afrikaner fühlten sich in Beziehung zu solchen Ländern wie Lehrer und Schüler und immer noch als Kolonie. Bei den Chinesen ist das nicht der Fall. Man hat eine Art Vertragsbeziehung. Man bezahlt für etwas und man bekommt etwas, das wars.
Die Chinesen sind einfach am Handel interessiert, nicht daran, eine politische Ideologie durchzusetzen. Die Chinesen haben somit eine respektvollere Außenpolitk gegenüber dem Rest der Welt. Sie hätten einen pragmatischen Ansatz.
Wenn man nach Franzöisch-Afrika blickt, so sieht man, daß die Franzosen dort keine Infrastruktur aufgebaut haben. Anders die Chinesen. Diese haben die Idee, Infrastruktur zu schaffen für den Handel, aber sie wollen sich nicht politisch einmischen und belehren.
EU-Länder wie GB, DE, FR haben Frieden verhindert
Die EU-Länder haben immer wieder Frieden in der Ukraine verhindert. Zelenskyj wollte mit Rußland sprechen, schlug Rußland sogar als Garantiemacht vor.
Boris Johnson war jedoch sogar eigens in die Ukraine gereist, um Frieden zu verhindern. Später erließ Selenski in der Folge das Dekret, daß keine Gespräche mit Putin erlaubt sind.
Das bedeute, daß die Europäer eine „sehr unschöne Rolle“ gespielt haben, so Baud.
Budapester Memorandum
Baud kommt auf der Budapester Memorandum von 1997 zu sprechen, daß der Ukraine die territoriale Integretität garantierte, daß diese Vereinbarung auch Garantien seitens der Ukraine enthielt. Namentlich die Garantie, daß die Rechte von Minderheiten garantiert werden.
Die Krim war bereits vor Entstehung der heutigen Ukraine unabhängig. Tatsächlich wurde die Krim später von der Ukraine annektiert. Dort wurde später der Status der russischen Sprache herabgesetzt, war nicht mehr Amtssprache. Weil die Krim zur Überzeugung kommen mußte, daß die Ukraine nicht das Memorandum von 1997, den Freundschaftsvertrag, achte. So kam es zu einer erneuten Durchführung einer Abstimmung.
Rußland hatte keine Truppen auf die Krim geschickt. Diese waren bereits da. 22.000 Soldaten waren gemäß Abkommen, dem Truppenstationierungsstatut, dort stationiert.
Man könne nicht einmal sagen, daß Rußland die Vereinbarung von 1997 gebrochen habe durch den Einmarsch in die Ukraine, denn die Ukraine hatte diesen Freundschaftsvertrag zuvor bereits gebrochen.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Aufgrund des aggressiven Verhaltens der Nato-Länder, namentlich der EU-Länder (Nato-Osterweiterung) kommen diese Staaten für Sicherheitsgarantien kaum infrage, so Baud.
Russisches Vertragsverhalten
Baud äußert sich am Schluß äußert aufschlußreich zum russischen Vertragsverhalten. Russen würden sich genau an Verträge halten, anders als westliche Länder, die nach Gutdünken an das anpaßten was sie gerade wollen.
Das müsse man verstehen, wenn man über Verträge zu Sicherheitsgarantien verhandelt, das würde die Verhandlungen vereinfachen.
Minsker Abkommen
Ursula von der Leyen habe schon 2020 gesagt, die Ukraine müsse das Minsker Abkommen nicht einhalten wegen der russischen Präsenz im Donbaß. Dies sei jedoch falsch. Es gab keine offiziellen russischen Truppen im Donbaß vor dem Februar 2022. Es gab einzelne Soldaten, so wie es auch Soldaten anderer Länder dort gab, z. B. französische. Das Minsker Abkommen war im Übrigen anders als dargestellt kein Vertrag zwischen der Ukraine und Rußland. Rußland ist nicht Vertragspartei gewesen.
(pd, rm)
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