Iran / Trump: US-Präsident äußert „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden“ +++ Rußland, Iran, China, Uno und weitere zeigen sich entsetzt
Die aktuellen Neuigkeiten zu Beginn des Jahres 2020 erscheinen besorgniserregend.
In sozialen Medien gibt es sogar Debatten, ob ein Dritter Weltkrieg drohe.
Nachdem sich US-Präsident Donald Trump – ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama – vor allen Dingen als Friedenspräsident bisher hervortat, erfolgt zum Jahresbeginn eine Handlung, die nicht ins Bild paßt:
Eine US-Drohne tötet einen hochrangigen General der iranischen Leiter der Al-Quds-Brigaden, Qassim Soleimani, in seinem Auto, nachdem er am Flughafn in Bagdad angekommen war.
Iran kündigt juristische Schritte gegen die Vereinigten Staaten an.
Am heutigen Freitag trat US-Präsident Donald Trump vor die Medien.
Trump betonte hierbei, er wolle keinen Krieg mit Teheran.
Auch ermordet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis sowie 6 weitere Personen.
Die USA haben damit wohl ein international anerkanntes ungeschriebenes Gesetz gebrochen: Es werden keine hochrangigen Militär-Personen staatlicher Armeen gezielt getötet.
Soleimani war zudem der wohl zweitmächtigste Mann im Land Iran.
Präventive Verteidigung?
Gemäß US-Darstellung soll es sich um eine Art präventive Verteidigung handeln, die zukünftige iranische Angriffpläne abschrecken soll.
Der Getöte soll angeblich Angriffe auf amerikanische Staatsangehörige geplant haben.
Trump äußerte:
„Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“
Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran herbeiführen, so der us-amerikanische Präsident.
Die USA wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern, so Trump heute weiter.
US-Außenminister Mike Pompeo forderte nach dem Angriff auf den iranischen Top-General Teheran zur Deeskalation auf, und:
Der Iran solle sich nun wie ein normales Land verhalten und nicht mehr Terroristen in der ganzen Region unterstützen, sagte Pompeo am Freitag im Gespräch mit dem US-Sender Fox News.
„Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran“, sagte er.
UNO-Menschenrechtlerin: Tötung war illegal
Nach Auffassung einer UNO-Menschenrechtsexpertin, Agnes Callamard, ist die gezielte Tötung von Soleimani wahrscheinlich ein Verstoß gegen internationales Recht.
„Rechtfertigungen für solche Tötungen sind sehr eng definiert, und es ist schwer vorstellbar, wie eine davon auf diese Tötungen angewendet werden kann“, twitterte sie.
Iran kündigt Vergeltung an
Der iranische Präsident Hassan Rohani äußerte:
„Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen“.
Weiter: Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der US-Nahostpolitik.
China ruft zur Mäßigung auf
„Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden“, so ein Sprecher des Außenministeriums Chinas heute.
Rußland verurteilt Angriff
Rußland verurteilte den Angriff in aller Schärfe:
„Die Ermordung Soleimanis durch einen US-Angriff ist ein unverantwortlicher Schritt, der die Spannungen in der ganzen Region verschärfen wird. Soleimani hat loyal die nationalen Interessen des Iran verteidigt. Wir erklären dem iranischen Volk unsere herzliches Beileid„, äußerte das russische Außenministerium.
Die USA hätten alle Hoffnung auf eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran „zerbombt“, kommentierte Konstantin Kosatschew, der Chef der außenpolitischen Kommission im russischen Föderationsrat.
Länder Europas äußern sich bloß zaghaft
Die europäischen Länder, viele davon Nato-Partner und damit US-Partner, halten sich nach dem amerikanischen Raketen-Angriff bzw. nach der gezielten Tötung, bedeckt.