In Deutschland wird zunehmend Zensur eingeführt
George Orwell läßt grüßen: Im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung wurde festgeschrieben, wie die Zensur ausgeweitet und unabhängige Medien weiter drangsaliert und eingeschränkt werden. Im Koalitionsvertrag steht:
Gezielte Einflußnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Hierzu: Wer bestimmt, was Wahrheit ist und was Desinformation ist?
Weiter steht im Koalitionsvertrag:
Die bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
Hierzu: Wer bestimmt, was Tatsachenbehauptungen sind?
Es geht weiter im Text wiefolgt:
Deshalb muß die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Haß und Hetze vorgehen können.
Dazu: Die Medienanstalten sind nicht „staatsfern“, sondern vertreten ja den Staat . Sie marschieren stramm auf Linie des Staates wie jüngst etwa erst das deutsche Magazin Multipolar erfahren mußte.
Wer bestimmt, was „Haß & Hetze“ ist?
Und wer bestimmt, was „Haß & Hetze“ ist? Medienrechtsanwalt Joachim Steinhövel halt dies für einen äußerst schwammigen Begriff. Er sprach im Fall der Verurteilung eines deutschen Journalisten, David Bendels, der das ein Satirebild, eine sogenannte „Meme“ (siehe Beitragsbild) veröffentlicht hatte, von einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Andreas Rosenfelder, Chefkommentator der deutschen Publikation „Die Welt“ schreibt dazu: „Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.“
Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki oder sogar Grünen-Politikerin Ricarda Lang äußern sich kritisch zum Urteil.
Doch zurück zum Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung.
Wer dort Wörter wie Desinformation oder anderes in die Suchfunktion eingibt, stößt auf immer mehr Ausweitung von Zensur, welche unter eben dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation geführt werden soll.
Weiter steht im Vertrag:
„Wir werden durchsetzen, daß Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muß stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muß in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben“
Oder auch:
„Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik
Wir stärken digitale Kompetenzen, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation zu machen. Auch in der digitalen Welt schützen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Menschen können sich auf einen digital souveränen und handlungsfähigen Staat verlassen.“
Also die, die wie Friedrich Merz, schon am Tag nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen ganz undemokratisch brechen, setzen sich jetzt im Kampf gegen Desinformation für „unsere Demokratie“ in Deutschland – wie sie sie bezeichnen – ein. Es dürfte mehr um Unterdrückung abweichender, der Regierung kritisch gegenüberstehenden Meinungen gehen als gegen den Kampf gegen Desinformation.
Auch beim Eingeben des Suchworts „Desinformation“ erscheint folgender Text:
„Gemeinsam – starkes Deutschland mit EU- und internationalen Partnern
Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich und kohärent um. „Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness sein. Die EU-Plattformgesetze schützen Grundrechte, Nutzerinnen und Nutzer sowie fairen Wettbewerb. Wir werden sie konsequent durchsetzen, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation aktiv angehen. Die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung von Bots wird geprüft. Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein. Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle begrüßen wir. Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an. In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Wir setzen uns für den Erhalt des freien, fairen, neutralen und offenen Netzes ein. Das ist unsere Vision für ein digitales Zeitalter, in dem wir souverän, sicher und wettbewerbsfähig agieren – zum Wohl unserer Gesellschaft, zum Schutz demokratischer Werte und für Wachstum und Wohlstand.“
Der Koalitionsvertrag schließt mit folgender Passage:
Resilienz des Wissenschaftssystems
Wir stärken die Forschungssicherheit, entwickeln gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Leitlinien für den Umgang in sensiblen internationalen Kontexten und verbessern die Beratungsinfrastruktur. Wir bauen die Forschung zu Desinformationsaktivitäten aus und entwickeln ein Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften.
Also geht es unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation auch um die Ausweitung des Handelskriegs gegen China. Wenn es so weitergeht mit der Staatspropaganda-Ausweitung, dann ist China bald demokratischer als Deutschland. Falls es nicht heute schon so ist, wie viele China-Experten behaupten bzw. Leute, die das Land kennen und sich dort aufhielten bzw. aufhielten.
Der Journalist Thomas Röper, welcher im russischen Exil lebt, faßt das Thema des Koalitionsvertrags der neuen deutschen Regierung in einem Beitrag und einem Video auf:
Weiterführendes
(rm)