Grenze zu Österreich / Schengen: Wenn Abkommen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind
Schon 2015 stellte die Schweiz (neben anderen europäischen Ländern) fest, daß das Schengen-Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
„Die Rückführung funktioniert derzeit mangelhaft“ berichtet 20Min aktuell anläßlich tausenden Migranten an der Schweizer Grenze zu Österreich.
Daniel Bach, Kommunikationschef beim Staatssekretariat für Migration, äußert dazu: Die Schweiz verhandelt deshalb seit zwei Jahren über eine erleichterte Rückführung, gemäß 20Min.
Doch: „Die Bereitschaft von Österreich, zu unterzeichnen, ist kaum vorhanden“, sagte der St. Galler Justizdirektor Fredy Fäßler vor den Medien. Das sei wohl auch den Turbulenzen in der österreichischen Regierung geschuldet, sowie der anhaltenden Flüchtlingswelle auf der Balkanroute. „Leider haben wir es seit 2015 nicht geschafft, ein leichtes Verfahren zu machen“, mutmaßt Fäßler.