Gerichtsbeschluß nach Klage des Magazins „Multipolar“: RKI muß geheim-gehaltenen Krisenstab offenlegen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Klage der Herausgeber des Magazins Multipolar gegen das Robert Koch-Institut (RKI) in Teilen stattgegeben.

Die dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn unterstehende Behörde wurde vom Gericht aufgefordert, die Namen der leitenden Mitglieder des Krisenstabes zu nennen.

„Unklar bleibt weiterhin, ob die Entscheidung des RKI, im März 2020 die Risikobewertung für ganz Deutschland auf hoch zu ändern – und damit den ersten Lockdown zu ermöglichen –, auf wissenschaftlichen Fakten oder auf politischem Druck basierte“, schreibt das Magazin, und weiter: „Das Gericht stützte das Auskunftsersuchen von Multipolar hier nicht. Wir haben deshalb Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.“

Quelle:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-krisenstab-offenlegen