Früherer nationaler Sicherheitsberater der USA, John Bolton: Internationaler Strafgerichtshof „illegitim“

Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, äußerte gegenüber „Sky News“ am Montag:

„Ich glaube, daß der Internationale Strafgerichtshof grundsätzlich illegitim ist, und das schon seit vielen Jahren. Die Vereinigten Staaten sollten nicht mit ihm zusammenarbeiten“.

Bolton kritisierte unter anderem, daß es dem IStGH an einem verfassungsrechtlichen Rahmen fehle und der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin daher „nicht etwas ist, mit dem die Vereinigten Staaten kooperieren sollten“.

Der IStGH „ist eine sehr gefährliche Institution“, so Bolton weiter.

admin

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