(Angebliche) „Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit“: Bundesrätin Sommaruga trifft OSZE-Medienbeauftragte
Ob Bundesrätin Simonetta Sommaruga wohl die massiven Eingriffe von US-Tech-Konzernen wie Facebook und Google (mit seiner Tochter Youtube) in den aktuellen Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz angesprochen hat?
Sie traf sich gestern in Bern mit Teresa Ribeiro, der Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In der offiziellen Medienmitteilung heißt es:
Im Fokus des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Schutz von Medienschaffenden in der Schweiz und international.
Im Gespräch betonten Bundesrätin Sommaruga und Teresa Ribeiro die zentrale Rolle von Journalisten für eine funktionierende Demokratie.
Sie teilten ihre Besorgnis über die vermehrten Angriffe auf Medienschaffende während der Pandemie.
Es fragt sich: Sind hierbei Medienschaffende gemeint, welche sich nicht für eine funktionierende Demokratie einsetzen, oder nur solche, welche das Regierungsnarrativ schreiben?
„Aktionsplan zum Schutz der Medienschaffenden“
Weiter heißt es in der Medienmitteilung:
„Dabei erläuterte Bundesrätin Sommaruga die Absicht der Schweiz, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Medienschaffenden zu erarbeiten, was Teresa Ribeiro sehr begrüßte.“
Es fragt sich: Wenn es Sommaruga darum geht, Journalisten zu schützen, warum hat sie dann bei der beabsichtigen Verschärfung des Art. 22a ZPO nicht das Wort ergriffen? (Schweizer Zeitung berichtete)
Sommaruga will Desinformation bekämpfen: Doch wer definiert, was Desinformation ist?
Sommaruga will Desinformation bekämpfen, heißt es in der Mitteilung des Bundesamtes für Kommunikation.
Es fragt sich:
Werden mit diesem „Aktionsplan zum Schutz der Medienschaffenden“ in Zukunft nur solche Medienschaffende geschützt, welche auf Regierungslinie sind und andere gegängelt, wie heute schon im großen Nachbarland Deutschland der Fall, wo die Landesmedienanstalten auf kafkaeske Weise gegen freie Medien im Internet vorgehen? Siehe hierzu unten unter Weiterführendes.
Regulierungen diskutiert für Digital-Plattformen
„Zudem tauschten sie sich über die Zunahme der Phänomene Haßrede und Desinformation im Internet aus und diskutierten mögliche Regulierungsansätze für die Digital-Plattformen.
Die OSZE-Medienbeauftragte besucht die Schweiz während zwei Tagen.
Verschiedene Gespräche stehen auf dem Programm, insbesondere mit EDA-Staatssekretärin Livia Leu, sowie mit Vertretern der Medienbranche„.
Welche „Medienvertreter“ eingeladen wurden und welche nicht, fragt sich.
Um welche Vertreter der Medienbranche, also wer hierfür ausgewählt wurde, wurde nicht kommuniziert. Dabei wäre dies gerade interessant. Es fragt sich: Sind nur Vertreter der großen Konzern- und Staatsmedien eingeladen worden? Oder auch Journalisten / Vertreter der freien Medien?
Das Bakom über die OSZE
Die OSZE-Medienbeauftragte ist eine zentrale Institution zur Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit im euro-atlantischen Raum. Sie nimmt auch eine Frühwarnfunktion bei Verstößen oder Übergriffen auf Medien und Medienschaffende ein. Zwei Mal jährlich verfaßt die OSZE-Medienbeauftragte einen ausführlichen Bericht an den Ständigen Rat der OSZE, in welchem sie die Situation der Presse und der Medienschaffenden in den OSZE-Teilnehmerstaaten analysiert.
Die Portugiesin Teresa Ribeiro hat die Funktion seit 2020 inne. Die Schweiz unterstützt das Mandat der OSZE-Medienbeauftragten politisch und finanziell mit zwei Projekten zum Schutz von Journalistinnen online sowie zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Meinungsfreiheit.
Weiterführendes
Art. 266 a ZPO, „Maßnahmen gegen Medien“, soll verschärft werden: (Groß)-Medien schweigen