Fall des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru: Deutschland verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit

In der Schweiz gab insbesondere der Fall Jacques Baud zu reden, weil ein Schweizer Staatsbürger in Belgien gefangengehalten wird und von den Finanzen abgeschnitten wird und dies ohne rechtsstaatliches Verfahren. Ohne Anklage, ohne Gerichtsbeschluß, sondern nur aufgrund eines — politischen – Beschlusses der EU.

Man kann zu dem deutschen Journalisten Hüseyin Dogru stehen, wie man will. Er zeigt, daß die Länder der EU – allen voran Deutschland – sich aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer mehr verabschieden.

In einem aktuellen Videointerview mit Pascal Lottaz geht es ausführlich um die rechtlichen Probleme, sich gegen die „außenpolitischen“ Sanktionen zu wehren.

Der Journalist zieht hierbei bedrückende Parallelen zum Deutschland der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts.

(pd, rm)