Erklärung des russischen Außenministeriums zur Aussetzung des „New START“-Vertrags

Das russische Außenministerium hat zur Aussetzung des Vertrages über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen („New START“-Vertrag) eine Erklärung abgegeben.

Darin heißt es unter anderem: „In unserem Dokument wird eindeutig betont, dass der „New START“-Vertrag nur funktionieren und bestandsfähig sein kann, wenn kein qualitativer und quantitativer Aufbau der US-Raketenabwehr stattfindet“.

Und: „Washingtons extreme Feindseligkeit, die von den USA vorangetriebene Konfrontation und ein offenkundig böswilliges Schüren der Konflikteskalation in der und um die Ukraine haben für uns ein grundlegend anderes Sicherheitsumfeld entstehen lassen.“

Im Wortlaut lautet diese in deutscher Sprache auf der Webseite der russischen Botschaft in Deutschland aufgeschaltete Eklärung wiefolgt:

„Die Erklärung des russischen Außenministeriums vom 8. Februar 2023 zur Situation um den „New START“-Vertrag und entsprechende Stellungnahmen der Führung des Außenministeriums enthalten eine ausführliche Bewertung des untröstlichen Ist-Zustandes der Vertragsumsetzung, der auf destruktive in diesem Zusammenhang stehende Handlungen der Vereinigten Staaten und generell auf ihre Politik zur umfassenden Schwächung von Russlands Sicherheit und zur politischen und wirtschaftlichen Erdrosselung unseres Landes zurückzuführen ist.

Anknüpfend an die unsere zuvor erläuterten Ansätze stellen wir folgende negative Faktoren fest, die durch Verschulden der USA eine umfassende Umsetzung des Vertrages unmöglich machen.

Washingtons extreme Feindseligkeit, die von den USA vorangetriebene Konfrontation und ein offenkundig böswilliges Schüren der Konflikteskalation in der und um die Ukraine haben für uns ein grundlegend anderes Sicherheitsumfeld entstehen lassen.

Dabei sei erneut daran erinnert, dass die Präambel des „New START“-Vertrages, dessen fester Bestandteil sie ist, das Bekenntnis der Vertragsparteien zum Prinzip der unteilbaren Sicherheit und zur Gestaltung der Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit postuliert. Heute aber streben die Vereinigten Staaten offen danach, Russland eine “strategische Niederlage” beizubringen. Die von Washington geschürten Spannungen gehen weit über die Ukraine-Krise hinaus – die USA und die von Washington angeführten westlichen Länder versuchen unserem Land auf allen Ebenen, in allen Bereichen und in allen Regionen der Welt zu schaden.

Es gibt allen Grund, festzustellen, dass die Politik der USA darauf abzielt, die nationale Sicherheit Russlands zu untergraben, was in direktem Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien und Absprachen steht, auf denen der „New START“-Vertrag beruht und ohne die er nicht geschlossen worden wäre. De facto geht es dabei um ein grundlegend verändertes Umfeld gegenüber dem, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des „New START“-Vertrags bestand.

In diesem Umfeld ist es aus unserer Sicht nicht mehr möglich, mit den USA und dem Westen im Allgemeinen wie bisher zusammenzuarbeiten, sowohl grundsätzlich als auch mit Blick auf die Rüstungskontrolle, die mit geopolitischen und militärisch-strategischen Realitäten unzertrennlich verbunden ist.

Mehr noch, die ernsthaften Sicherheitstransformationen haben auch damit zu tun, dass die russlandfeindliche Konsolidierung der westlichen Staaten zunehmend Aspekte ihrer Nuklearpolitik betrifft. Von den NATO-Mitgliedern, die seit Jahrzehnten die so genannte „nukleare Teilhabe“ praktizieren und vor einiger Zeit den Nordatlantik-Block offen zum „Nuklearbündnis“ erklärten, werden z.B: im konzeptionellen NATO-Rahmen Nuklearwaffen akzentuiert und ihre Absichten erklärt, die Gefechtsbereitschaft der der NATO zugeteilten Nuklear-Potentiale weiter zu stärken und zu erhöhen. Es wird aufgerufen, die nukleare Infrastruktur des Bündnisses auszubauen und nach Osten zu verschieben. Man macht keinen Hehl daraus, dass sich diese Bemühungen gegen unser Land richten.

Eine besondere Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang das kombinierte Nuklearwaffenarsenal dreier Atommächte der NATO – der USA, Großbritanniens und Frankreichs – das gegen Russland eingesetzt werden kann. In diesem Sinne ist es durchaus symbolträchtig, dass alle NATO-Länder, einschließlich Großbritanniens und Frankreichs, ihr Engagement in der „New START“-Problematik durch eine gemeinsame Erklärung ausdrücklich unter Beweis stellten, in der sie die Ansichten der USA vollständig teilten. Dieser politische Akt bestätigt die Richtigkeit von Russlands Auffassung, wonach die nuklearen Potentiale dreier westlicher Nuklearstaaten zusammen aufgefasst werden müssen und dieser Faktor bei der Begrenzung und Reduzierung der Nuklearwaffen sowie bei der Entscheidung über die Zukunft des „New START“-Vertrags berücksichtigt werden muss.

Seit vielen Jahren ignoriert Washington die Verknüpfung zwischen den strategischen Offensiv- und strategischen Defensivwaffen, die im “New START”-Vertrag auch festgelegt ist. Die von Russland im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags abgegebene Erklärung zur Raketenabwehr weist deutlich auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Verknüpfung hin. In unserem Dokument wird eindeutig betont, dass der „New START“-Vertrag nur funktionieren und bestandsfähig sein kann, wenn kein qualitativer und quantitativer Aufbau der US-Raketenabwehr stattfindet. Jedoch unternimmt Washington demonstrativ weiterhin Maßnahmen, die dem diametral entgegengesetzt sind. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Verschärfung der militärischen und strategischen Lage gewinnt dieser Faktor zunehmend an Bedeutung.

Ausschlaggebend für die Einschätzung der „New START“-Umsetzung ist, dass Washington zentrale Bestimmungen des Vertrages zur quantitativen Beschränkung entsprechender Waffen der Vertragsparteien seit langem und in erheblichem Maße verletzt. Dies ist damit verbunden, dass über 100 Einheiten amerikanischer strategischer Offensivwaffen von der im Vertrag vereinbarten Verrechnung ausgenommen wurden. Diese Waffen wurden in Washington so umbenannt, dass sie nicht mehr unter Vertragsdefinitionen fallen, oder sie wurden als umgerüstet erklärt, ohne dass Russland sicherzustellen konnte, ob die Ergebnisse dieser Umrüstung den Vertragsanforderungen entsprechen, also das im Vertrag ausdrücklich vorgesehene Verfahren umgesetzt wurde. Russland wies auf diese klare und unmittelbare Verletzung mehrfach hin.

Himmelsschreiend provokativ und äußerst riskant waren zudem die bekannten Versuche der USA, die Sicherheit einiger nach dem “New START”-Vertrag deklarierter russischer Objekte für strategische Offensivwaffen zu „prüfen“. Die bewaffneten Angriffe, die das Marionettenregime in Kiew auf diese Objekte vornahm, wurden mit offensichtlicher militärisch-technischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung Washingtons durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht höchst zynisch, dass die USA einen unverzüglichen Zugang zu diesen und anderen russischen strategischen Objekten fordern und sich dabei hinter den Inspektionsbestimmungen des “New START”-Vertrags verstecken. Dies ist umso befremdlicher, als die zuvor von Washington eingeführten Russland-Sanktionen die Wirksamkeit der im Vertrag vorgesehenen verifikationsrelevanten Verfahren beeinträchtigten. Somit wurden Russlands Möglichkeiten untergraben, Kontrollmaßnahmen in den USA ungehindert und auf Augenhöge durchzuführen, was Washington offensichtliche einseitige Vorteile sicherte.

Diese Einschätzungen wurden den Vereinigten Staaten mehrfach übermittelt und mit einem Aufruf an Washington verknüpft, die von Russland artikulierten Missstände zu beheben. Washington fuhr stattdessen damit fort, gezielt und böswillig zu handeln, um die russische Sicherheit zu untergraben. Die Spieleinsätze im gegen unser Land entfesselten totalen hybriden Krieg werden von den Amerikanern erhöht.

All das veranlasste Russland zur Schlussfolgerung, dass die USA gegen den “New START”-Vertrag in einer erheblichen Art und Weise verstoßen, und es sich dabei um einen solchen Vertragsbruch handelt, der für die Umsetzung des Gegenstands und der Ziele des Vertrages von prinzipieller Bedeutung ist.

In diesem Zusammenhang erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 21. Februar d.J. in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation, dass unser Land den “New START”-Vertrag aussetzt.

Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Bereich der Nuklearwaffen aufrechtzuerhalten, will die Russische Föderation verantwortungsvoll vorgehen und während der gesamten Lebensdauer des Vertrags die darin festgelegten quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen weiterhin strikt einhalten. Darüber hinaus wird sich die Russische Föderation auf der Grundlage des einschlägigen Abkommens zwischen der UdSSR und den USA aus dem Jahr 1988 weiterhin am Austausch von Notifikationen über die ICBM- und SLBM-Abschüsse mit den Vereinigten Staaten beteiligen.

Die Entscheidung, den “New START”-Vertrag auszusetzen, ist umkehrbar. Dazu muss Washington den politischen Willen zeigen, im guten Glauben Anstrengungen unternehmen, um eine allgemeine Deeskalation zu erreichen und umfassende Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer vollständigen Funktionsfähigkeit und somit der Lebensfähigkeit des Vertrags zu schaffen. Wir appellieren an die amerikanische Seite, genau das zu tun. Bis dahin ist es absolut ausgeschlossen, dass Russland im Kontext des START-Vertrags Washington entgegenkommt.

Zudem rufen wir die USA dazu auf, Maßnahmen zu unterlassen, die eine Wiederaufnahme des „New START“-Vertrages verhindern könnten, wenn dafür nötige Bedingungen herangereift sind. Angesichts des Beitrags des Vertrags zur internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität sind wir überzeugt, dass sein Potential bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Seine vollständige Umsetzung ist aber erst möglich, wenn Aussichten für eine symmetrische, gleichberechtigte und strikte Umsetzung des „New START“-Vertrages durch beide Vertragsparteien vorhanden sind.

Wir wollen weitere Handlungen der USA und ihrer Verbündeten ganz genau beobachten. Das betrifft sowohl strategische Nuklearwaffen als auch internationale Sicherheit und strategische Stabilität im Allgemeinen. Wir sind entschlossen, ihre Aktivitäten dahingehend zu analysieren, ob dadurch russischen Interessen geschadet wird und zusätzliche Gegenmaßnahmen seitens unseres Staates erforderlich werden.“

Quellen

https://germany.mid.ru/de/

https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_au_enministeriums_zur_aussetzung_des_vertrages_ber_ma_nahmen_zur_weiteren_r/

https://archive.is/wip/L0AJo

(rm)