„Kleine Richterlein“: Dt. Bundesärztekammer distanziert sich von Scharfmacher Montgomery

Professor Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, lebt in seiner eigenen „Fakten“-Welt. Wissenschaftlicher Diskurs scheint völlig unerwünscht, andere Meinungen als die seine werden äußerst aggressiv angegangen.

Montgomery tut sich hierbei in jüngster Zeit zunehmend durch Töne, die von Vielen als Hetze und Scharfmacherei deutlich unter der Gürtellinie empfunden werden, hervor.

Jüngst attackierte er in in rechtsstaatlicher und demokratischer Gesinnung äußerst fragwürdiger Art und Weise sogar Richter.

Montgomery: „Kleine Richterlein“

„Ich stoße mich daran, daß kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte er der deutschen Zeitung „Die Welt“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. „Da habe ich große Probleme“

Große Probleme hatten auch andere. Allerdings mit Montgomerys jüngstem Ausfall.

Jüngster Ausfall kam nicht gut an

Doch der jüngste Ausbruch an Äußerungen kam nicht-einmal mehr bei der Bundesärztekammer unseres großen Nachbarlandes gut an.

Sie distanzierte sich deutlich von fragwürdigen Beschimpfungen von Richtern durch Montgomery.

Zu den jüngsten Interviewäußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zu Gerichtsentscheidungen über Corona-Eindämmungsmaßnahmen erklärt das Präsidium der Bundesärztekammer, BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie die BÄK-Vizepräsidenten Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Günther Matheis:

„Tragendes Prinzip unseres Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte. Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten wie diesen ist die Überprüfung exekutiver Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit durch unabhängige Gerichte wichtiger denn je. Die Ausübung dieser Kontrollfunktion ist mithin keine Anmaßung von Richterinnen und Richtern, wie dies jüngst der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes (WMA), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, behauptet hat, sondern schützenswertes Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland. Die Arbeit hochqualifizierter Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten trägt maßgeblich dazu bei, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern zu erhalten und zu fördern. Die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verwahrt sich deshalb ausdrücklich gegen eine Herabwürdigung der Arbeit von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland.

Es ist Aufgabe des Weltärztebundes und damit auch des Vorstandsvorsitzenden des WMA, internationale medizinethische Fragen des Gesundheitswesens zu erörtern und entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren. Der Vorstandsvorsitzende des WMA, Prof. Montgomery, ist keineswegs von der deutschen Ärzteschaft mandatiert, den gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen. Ebenso wenig ist er von der deutschen Ärzteschaft legitimiert, einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren bzw. das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland in Frage zu stellen.

Das Präsidium der Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von der durch Herrn Montgomery zum Ausdruck gebrachten Kritik an den Urteilen der Oberverwaltungsgerichte, sowohl im Inhalt wie auch im Stil.

Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte sind konstitutive Kernelemente unseres Rechtsstaats. Sie sind für die Ärzteschaft in Deutschland von zentraler und grundlegender Bedeutung und dürfen in keiner Weise in Frage gestellt werden.“

Weiterführendes

www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-kleine-richterlein-montgomery-schiesst-weit-ueber-das-ziel-hinaus/27926876.html?ticket=ST-10147472-vMgFtUyqzK1V1YukyyAd-cas01.example.org

Bildausriß Beitragsbild: Montgomery.de

Remo Maßat