Deutsche Regierung: Pläne für „Bundesnotbremse“ +++ Ausgangssperren +++ Nur 1 Besucher erlaubt

Mehr Machtkonzentration: In Deutschland liegen aus geschichtlichen Gründen, die in den schlimmen Erfahrungen der Nazi-Zeit fußen, zahlreiche Kompetenzen bei den Bundesländern um zu starke Machtkonzentrationen zu vermeiden.

Dies soll sich nach dem Willen der deutschen Bundesregierung in punkto Corona-Maßnahmen bzw. Befugnisse zu Maßnahmen ändern.

Geplant sind gemäß unterschiedlichen Berichten (RTL, Die Zeit, n-tv, FAZ u. a.) nächtliche Ausgangssperren, nur ein Gast je Haushalt und weitere drastische Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte.

Basis für die massiven Eingriffe soll ein neues Infektionsschutzgesetz sein.

Dieses würde der deutschen Bundesregierung laut Berichten (noch) schärfere Lockdown-Befugnisse geben.