Covid-19: Erfaßte Straftaten dank Grenzkontrollen 3x höher +++ Einreise von Mörder verhindert +++ Über 100 000 Rückweisungen

Die Zeit um den Corona- / Covid19-Hype war auch nebenbei ein Test, wie es aussähe, würde die Schweiz sich aus dem umstrittenen Schengenabkommen zurückziehen, an das sich ohnedies Länder wie Deutschland nicht halten wie man spätestens seit 2015 weiß.

Die Zahlen der temporär durchgeführten Grenzkontrollen sind sehr aufschlußreich.
Es wurden zirka 3x soviele Straftaten erfaßt / Straftäter gefaßt als ohne Grenzkontrollen.

Am 16. März 2020 hatte der Bundesrat die «außerordentliche Lage» gemäß Epidemiengesetz ausgerufen.

Die Schweiz und mit ihr eine Vielzahl übriger Staaten trafen zahlreiche Maßnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus.

So wurden etwa systematische Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt und Einreisebeschränkungen erlassen.

„Vielzahl von Straftaten und Fahndungstreffern“

Im Zuge der grenzpolizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen stellte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eine Vielzahl von Straftaten und Fahndungstreffern fest. Diese Binnengrenzkontrollen endeten am 15. Juni 2020.

Um die Maßnahmen gezielt umzusetzen, wurden schweizweit rund 130 kleinere Grenzübergänge geschlossen und der Grenzverkehr auf größere Übergänge kanalisiert. Erstmals wurden auch so genannte «Green Lanes» mit eigenen Fahrspuren für Personen, die im Gesundheitswesen oder vergleichbar systemrelevanten Berufen arbeiten, eingerichtet.

Diese Personen durften die Grenze weiter passieren. Der Handelswarenverkehr, d. h. Import‑, Export- und Transitverzollungen, funktionierte normal weiter.

Es konnten also jederzeit Waren eingeführt, ausgeführt und durch die Schweiz transportiert werden.

Um den Handelswarenverkehr an der Grenze möglichst effizient abzuwickeln und unter anderem auch eine rasche Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Schutzmaterial sicherzustellen, wurden von der EZV schweizweit diverse Maßnahmen ergriffen wie zum Beispiel vorrangige Fahrspuren für die Einfuhr von Gütern oder die Förderung der elektronischen Abwicklung.

Personelle Herausforderungen +++ Temporär-Grenzwächter

Das veränderte Grenzregime stellte die EZV vor personelle Herausforderungen. Zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit unterstützte deshalb die Armee mit 50 Militärpolizisten und insgesamt 1 800 Angehörigen der Miliz die EZV. Ihr Einsatz erfolgte insbesondere zur Unterstützung der Kanalisierungsmaßnahmen und an der grünen Grenze.

Temporär waren zudem in diversen Kantonen Polizisten zur Verstärkung der Kontrollen an der Grenze abgestellt.

80 Prozent weniger Grenzverkehr

Zum Höhepunkt der Maßnahmen brach der grenzüberschreitende Personenverkehr schweizweit um bis zu 80 Prozent ein. Nachdem die Schweiz am 15. Juni 2020 die Covid-Massnahmen an der Grenze vollständig aufgehoben hatte, stieg der Verkehr sehr rasch wieder an.

Aktuell liegt der Grenzverkehr noch knapp zehn Prozent unter den Werten, die vor der Krise verzeichnet wurden.

112 049 Personen zurückgewiesen

Aufgrund der Einreisebeschränkungen hat die EZV an den Binnengrenzen 112 049 Personen zurückgewiesen. 16 854 Personen, die sich in einer Situation der äußersten Notwendigkeit befanden, wurde die Einreise gewährt.

8 848 Bußen verhängt

In 8 848 Fällen wurden Bussen wegen des Verstoßes gegen die Covid-Maßnahmen verhängt. 2 458 Fälle betrafen den Einkaufstourismus und verbotene Warenübergaben an der Grenze.

Diese Maßnahme war nötig, um eine Überlastung der Grenzinfrastrukturen durch unnötige Reisen zu verhindern.

In 51 Fällen wurden bislang Beschwerden eingereicht.

15 400 Straftaten festgestellt

Insgesamt wurden vom 16. März bis zum 14. Juni 2020 15 400 Straftaten festgestellt, während der gleichen Periode im Vorjahr waren es 27 125. Dies ist ins Verhältnis zu setzen mit 80% weniger Reiseverkehr.
Will man vergleichen, so muß man die 15.400 Straftaten mit dem Faktor 5 multiplizieren.

Es handelte sich unter anderem um Verstöße gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz sowie darüber hinaus auch um Urkunden- und Straßenverkehrsdelikte.

Bei den Überprüfungen konnten 3 693 Fahndungstreffer (Vorjahresperiode 2019: 6 446), davon 843 Personen, die wegen Verdachts auf ein Vergehen oder Verbrechen ausgeschrieben sind, 331 Fahrzeug- und Sachfahndungen sowie 1 652 offene Haftbefehle vollstreckt werden.

Durch die hohe Kontroll- und Fahndungsdichte konnten darüber hinaus 1 182 rechtswidrige Aufenthalte festgestellt werden. Im Betäubungsmittelbereich wurden 2 881 Widerhandlungen aufgedeckt. Mit dem Ende der Binnengrenzkontrollen und mit der starken Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs stellt die EZV einen spürbaren Anstieg der Straffälle in allen Bereichen fest, insbesondere beim Warenschmuggel.

Mörder wollte in die Schweiz einreisen

Exemplarisch für die effektive Fahndungsarbeit sei die Festnahme eines 40-jährigen Algeriers erwähnt, der aus Frankreich kommend in die Schweiz einreisen wollte.

Der Mann war unter anderem zur Festnahme wegen Mordes ausgeschrieben. Daneben lag eine Einreisesperre in die Schweiz vor. Ein weiteres Beispiel ist die Sicherstellung von 30 Kilogramm Kokain, geschmuggelt in einem Lastwagen, versteckt unter Paletten.

135 000 Telefonanrufe beantwortet

Das sehr hohe Informationsbedürfnis der Bevölkerung schlug sich in den Zahlen der Auskunftszentralen der EZV nieder: Während der außerordentlichen Lage gingen bei den Auskunftszentralen über 135 000 Telefonanrufe ein.

Dies sind etwa so viele wie im gesamten Jahr 2019. Hinzu kamen rund 30 000 E-Mail-Anfragen.