Calmy-Rey meldet sich zum Amherd-EU-Vertrag kritisch zu Wort

Gestern äußerte sich die ehemalige Bundesrätin, Micheline Calmy-Rey, in einem Interview in der Sonntagszeitung sehr skeptisch zum EU-Vertragspaket.

Die Organisation „Kompaß Europa“ schreibt dazu:

„Ihre Aussagen bestätigen genau die Schwachstellen, die auch wir seit Langem anprangern.

Bis heute wurde der Vertragstext nicht veröffentlicht. Alt Bundesrätin Calmy-Rey wundert sich zu Recht, auf was sich die Meinungsbildung im Bundesrat abstützt. Würden Sie in einen Vertrag unterschrieben, ohne den vollständigen Vertragstext zu kennen? Ohne zu wissen, welche Verpflichtungen Sie eingehen? Wohl kaum.“

Kompaß Europa weiter dazu:

„Das entscheidende Problem: Ein zu hoher Preis für eine Einigung
Calmy-Rey kritisiert ebenfalls den Verlust der direkten Demokratie durch den Rahmenvertrag: „Wir müssten zum Beispiel dynamisch die Entwicklungen des europäischen Rechts übernehmen. Wir könnten zwar nach wie vor das Referendum ergreifen und darüber abstimmen, wüssten aber nicht, was bei einem Nein passiert. Die EU könnte die Schweiz dann bestrafen. Wenn man uns sagt: Ihr könnt abstimmen, aber wir werden euch bestrafen, wenn ihr Nein sagt, welchen Sinn hat es dann, ein Referendum abzuhalten?“