„Brot für alle“ schaltet sich in Abstimmung um Terror-Gesetz ein
Ester Wolf ist Fachverantwortliche für Recht auf Nahrung bei Brot für alle.
Und schreibt anläßlich der bevorstehenden Abstimmung über das Terror-Gesetz, Zitat: „Es ist uns allen nicht neu, dass Gesetze, die der Terrorbekämpfung dienen sollen, oft zu anderen Zwecken genutzt werden.“
Weiter schreibt sie: „Wenn ich mir das alles vor Augen führe und vor diesem Hintergrund den Textvorschlag für das Schweizer Anti-Terrorgesetz genauer anschaue, und wenn ich dann die Erfahrungen aus meiner Südarbeit noch hinzuzähle, kommt mir der Gedanke, daß unerwartete Dinge auch in der Schweiz passieren könnten, plötzlich nicht mehr so abwegig vor…“
UNO schaltet sich ein
Wolf weist darauf hin, daß die UNO sich sogar besorgt einschaltete:
Mit der Vorlage zum neuen Polizeigesetz reiht sich die Schweiz nun aber in die Liste der Länder ein, die ein Anti-Terrorgesetz verabschieden wollen, das klar gegen die internationalen Menschenrechte verstößt. Die Uno warnte kürzlich den Bundesrat in einem 16-seitigen Brief vor den fatalen Folgen dieses geplanten Gesetzes.
„Fußnote“
Zu den unerwarteten Dingen der jüngsten Zeit zählt für sie auch der „Sturm auf das US-Kapitol“.
Der Glaube, daß angeblich einfach so das US-Kapitol gestürmt werden konnte, ohne, daß das mächtigste Land der Welt sofort dagegen etwas unternehmen konnte, zeugt wohl von einer – zurückhaltend formuliert – großen Naivität(Zitat Ester Wolf: „../… dass ein US-amerikanischer Präsident tatenlos zuschauen könnte, wie das Capitol mit Gewalt gestürmt wird.“