Die Ampelkoalition ist am Ende. Aber nicht, weil sie im Inneren scheiterte. Sie zerbrach an der Ukraine, so Marcus Klöcker im Overton-Magazin.
In der Flut an Wortmeldungen und Beiträgen zum Zusammenbruch der Regierungskoalition sind Aussagen untergegangen, die beachtet werden sollten, so weiter.
Auftritt Christian Lindner (Video):
„Für die Freien Demokraten stand die Unterstützung der Ukraine nie in Frage. Andere haben stets gezaudert, die Freien Demokraten nie. Wir haben auch gestern im Koalitionsausschuss über diese Frage gesprochen. Es war ja ein gemeinsames Bemühen der Bundesregierung, auf internationaler Ebene (…) 50 Milliarden Dollar (…) für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. (…) Übrigens stand hinter diesem Vorhaben auch die Absicherung für den Fall eines Politikwechsels in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere 3 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber 3 Milliarden Euro angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens würden den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die Freien Demokraten gesagt, wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht 3 Milliarden Euro zusätzlich nötig, dann müsste Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die (…) Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus. Dazu gab es keine Bereitschaft. Denn in Wahrheit ging es nu um eins: Unter dem Vorwand der Unterstützung der Ukraine, 15 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen, um von den notwendigen Entscheidungen zu fliegen.“
Auftritt Strack-Zimmermann (Video):
“Wenn eine Sozialdemokratie eben nicht wirklich die Ukraine unterstützt und immer die Brille Russlands rausholt anstatt die Brille der Ukraine. Wenn wir den Kanzler immer wieder gebeten haben, die Ukraine zu unterstützen (…), eben auch in verteidigungspolitischen Fragen. Und er bis gestern (setzt neu an). Auch gestern war die Frage: ‘Können wir den Taurus zur Verfügung stellen, ja oder nein?’…” er kategorisch ablehnt hat. Wenn all das passiert und man wirf uns Ideologie vor.
Diese Aussagen sind von ungeheuerlicher Dimension, so Klöckner: Eine Regierungskoalition, deren Auftrag es ist, für das Wohl des Landes einzustehen, fliegt aufgrund eines außenpolitischen Themas auseinander.
Koalitionsbruch als Flurbereinigung: Deutsche Politik auf Kriegskurs