Administrierte Preise wirken sich unterschiedlich auf Wettbewerb und Kaufkraft aus
Der Bundesrat hat am 9. September 2026 einen Bericht zu administrierten Preisen in der Schweiz verabschiedet. Neben einer Inventarisierung wurden die Auswirkungen auf Wettbewerb, Preise und Kaufkraft untersucht. Aufgrund deren unterschiedlicher Wirkung je nach Markt und Ausgestaltung sind allfällige regulatorische Anpassungen differenziert zu beurteilen.
Administrierte Preise sind staatlich festgelegte oder regulierte Preise, die nicht ausschließlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Sie kommen insbesondere in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Energiesektor oder dem öffentlichen Verkehr vor. Sie können Marktversagen korrigieren und verfolgen häufig auch sozialpolitische Ziele. Gleichzeitig können sie Anreize verändern und dadurch Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen.
Im europäischen Vergleich liegt der Anteil vollständig administrierter Preise am Haushaltsbudget in der Schweiz mit unter zehn Prozent auf ähnlichem Niveau wie im Durchschnitt der Europäischen Union (EU). Höher ist hingegen der Anteil teilweise administrierter Preise.
Europäischer Vergleich
Dies hängt insbesondere damit zusammen, daß Gesundheitsausgaben in der Schweiz direkt von den Haushalten getragen werden, während vergleichbare Leistungen in vielen EU-Ländern steuerfinanziert sind. Insgesamt ist die Anzahl administrierter Preise in der Schweiz mit jener in der EU vergleichbar.
Mehr Wettbewerb in einzelnen Märkten möglich
Anhand von Fallbeispielen in den Bereichen postalische Grundversorgung, Mietwohnungsmarkt, saisonale Importregelung für Obst und Gemüse sowie kassenpflichtige Arzneimittel analysiert der Bericht die Auswirkungen administrierter Preise auf Wettbewerb und Preise. Die Ergebnisse fallen je nach Markt und Ausgestaltung der Regulierung unterschiedlich aus. Staatliche Eingriffe können dazu beitragen, Marktmacht zu begrenzen oder öffentliche Versorgungsziele zu gewährleisten. Gleichzeitig können sie den Wettbewerb einschränken und zu Ineffizienzen führen. In mehreren der untersuchten Märkte zeigt die Analyse Potentiale für mehr Wettbewerb auf.
Gestützt auf eine externe Studie untersucht der Bericht zudem Möglichkeiten für marktorientiertere Regulierungsansätze. Wo Wettbewerbspotentiale bestehen, können marktöffnende Maßnahmen den Wettbewerb stärken, den Preisdruck erhöhen und damit die Kaufkraft der Bevölkerung verbessern. Wo hingegen strukturelles Marktversagen vorliegt oder öffentliche Interessen zu wahren sind, bleiben staatliche Eingriffe notwendig.
Arbeiten an bestehenden Regulierungen
In den Bereichen Post, Mietwohnungsmarkt und Arzneimittel laufen bereits Arbeiten des Bundesrates zur Weiterentwicklung der bestehenden Regulierungen. Diese können unter anderem dazu beitragen, die Kaufkraft der Schweizer Konsumenten zu stärken. Der Bundesrat will den Ergebnissen dieser Arbeiten nicht vorgreifen und sieht derzeit keinen zusätzlichen unmittelbaren Handlungsbedarf.
Mit dem Bericht wird das Postulat 24.3167 Silberschmidt erfüllt.
(pd, rm)