Lawrow: Neue russische Gebiete haben Sezession durchgeführt, sind nicht in Annexion gefallen

Rußlands Außenminister Sergei Lawrow sprach mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet. 

Er äußerte sich zu den Gebieten der Ukraine, die sich von dieser im Zuge von Sezessionen gelöst hatten oder nach der Lesart manch westlicher Länder, von Rußland durch Annexionen übernommen wurden: „Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert. Den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, wurde klargemacht, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind.“

Lawrow zitierte hierbei eine Aussage des ukrainischen Machthabers Zelenskjy (westliche Schreibweise häufig Selenski), der die Bewohner des Donbaß als „Kreaturen“ bezeichnet hatte und sie aufforderte, „im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Rußland zu gehen“. Diesem Rat seien zwar viele gefolgt doch sie hätten für die Rückkehr in die Heimat gestimmt. Auch zur sogenannten „territorialen Integrität“, die der kollektive Westen ja bereits bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien nicht als normative Regel mehr ansah äußerte sich der Außenminister:

„Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, daß das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird.“

Annexion oder Sezession ist ein Unterschied

Lawrow wies darauf hin, daß der Begriff „Annexion“ im Zusammenhang mit der Krim und den anderen neuen Regionen nicht angebracht sei. Denn die Einwohner hätten durch Abstimmungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, wie es in der UN-Charta verankert ist.

(pd, rm)